Im normblog gibt es eine interessante Meldung aus Schweden vom 1. Mai:

In der Diskussion des gegenwärtigen Antisemitismus und ob er im Ansteigen begriffen ist, ob die Sorgen derer, die das glauben, übertrieben sind, kommt manchmal eine unterschwellige Strömung zum Tragen: Wenn die gegenüber Juden zum Ausdruck kommende Feindseligkeit in Beziehung zur israelisch-palästinensischen Frage steht, dann ist das irgendwie kein „richtiger“ Antisemitismus. Dieser unterschwelligen Strömung ist von einem Beamten in Schweden jetzt ein formeller Status verliehen worden:

Zu Beginn diesen Jahres hat der Justiz-Kanzler [der Berater der schwedischen Regierung in Rechtsfragen], Goran Lambertz, seine Voruntersuchungen gegen die Große Moschee in Stockholm eingestellt. In der Moschee wurden im Buchladen der Moschee Tonband-Kassetten mit gewalttätig-antisemitischem Inhalt verkauft. Nach einigen Radiosendungen am 26. und 27. November letzten Jahres wurde die Stockholmer Moschee der Polizei gemeldet.

In der Begründung für die Einstellung der Voruntersuchung schrieb Lambertz, dass die „der vorliegende Vortrag Äußerungen enthält, die Juden stark herabsetzen, unter anderem werden sie durchgehend Brüder von Affen und Schweinen genannt.“ Darüber hinaus wir ein Fluch über die Juden ausgesprochen und „es wird zum Jihad aufgerufen, die Juden zu töten, wobei Selbstmord-Bomber – als Märtyrer gefeiert – die effektivste Waffe sind“.

Der Kanzler bringt die Frage auf, ob die Äußerungen „anders bewertet und als erlaubt angesehen werden sollten, weil sie von einer Seite in einem fortdauernden, tief gehenden Konflikt benutzt wurden, wo Schlachtrufe und Beschimpfungen Teil der tagtäglichen Vorkommnisse in der Rhetorik sind, die den Konflikt umgeben.“ Lambertz dachte, dass die kürzlich erfolgten Äußerungen trotz ihres Inhalts nicht als „Hetze gegen eine ethnische Gruppe nach schwedischem Gesetz“ zu betrachten sind. Seine Folgerung waren, dass die Voruntersuchung nicht fortgeführt werden sollte, weil von diesem Fall der Hetze gegen Juden gesagt werden könnte, er stamme aus dem Nahost-Konflikt. Das heißt: Trotz der Forderung „tötet die Juden“ sind diese Äußerungen in Schweden kein Verbrechen im rechtlichen Sinne – wegen des derzeitigen Konflikts im Nahen Osten. So der Justiz-Kanzler. Die logische Folge ist klar: Wenn man Palästina in Hassreden erwähnt und zum Massenmord and Juden aufruft, riskiert man in Schweden nichts.

Das Erschreckendste an dieser Entscheidung ist die tosende Stille, die sie hervorrief.