HEPLEV - abseits vom Mainstream...


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dt. Politik

Aus dem Zusammenhang... so nicht gemeint... Unterstellung

Diese Woche hatte eine Frankfurter Stadtverordnete ihren Kritikern entgegen geschleudert, sie sollten woanders hinziehen, wenn ihnen etwas nicht passe. Über die Unverschämtheit dieser Aussage ist reichlich berichtet worden; auch ich habe meine Gedanken dazu zum Besten gegeben. Jetzt wehrt sich die Dame. Und alles ist Unterstellung, aus dem Zusammenhang gerissen und nicht so gemeint gewesen, wie in der Öffentlichkeit behauptet. Unter anderem sagte die grüne Abgeordnete im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Nachfrage:

Frau Eskandari-Grünberg, wie geht es Ihnen nach den Reaktionen auf Ihre Äußerung im Bildungs- und Integrationsausschuss?

Nicht gut. Ich fühle mich sehr verletzt und absolut missverstanden. Ich werde von Politikern kritisiert, habe eine Flut von E-Mails mit Beschimpfungen bekommen und werde absurderweise als Islamistin bezeichnet. Da stehen Sätze wie "Geh zurück woher Du kommst", "Geh doch zurück zu den Mullahs".

Es gibt tatsächlich auch aus der Reihe Frankfurter Politiker Kritik an Ihrer Aussage. "Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen": Warum haben Sie solch einen Satz gesagt?
Diese Aussage muss im Zusammenhang betrachtet werden. Dem ist ja eine andere Äußerung vorangegangen. Da hat jemand sich darüber beklagt, dass der Migrantenanteil an Schulen zu hoch sei. Das hörte sich so an, als seien die Kinder Ungeziefer. Darauf habe ich emotional reagiert. In den Reaktionen zu meiner Äußerung taucht das nicht mehr auf. Es wird so interpretiert, als hätte ich gesagt, die Deutschen sollen auswandern. Das ist doch Quatsch, so etwas habe ich nicht gesagt und nicht gemeint. Es ist absurd, mir so etwas in den Mund zu legen. Was ich sagen wollte ist: Einwanderer gehören zu Frankfurt. Wer in dieser internationalen Stadt lebt, muss sich dieser Realität stellen und es positiv betrachten.

Schauen wir uns an, was da als Rechtfertigung kommt:

Absuderweise als Islamistin bezeichnet – das ist (wie auch die übrigen Zitate) nun wirklich Unsinn. Aber kann sie sich wirklich nicht vorstellen, wie das zustande kommt? Sei’s drum, aber es ist typisch, dass solche Leute vor allem die unsachlichen Beschwerden an ihre Person anführen, um als Opfer da zu stehen. Solche „Kritik“ ist nicht weiter beachtens- und diskussionswürdig. Zum Glück kommt der Journalist wenigstens in diesem Moment darauf nachzufragen, was denn mit der angebrachten Kritik ist. (Später fehlt kritisches Nachfragen.)

Die Aussage im Zusammenhang sehen – Das ist immer gut; ohne Zusammenhang steht viel in der Luft. Allerdings zeigt sich dabei die ganze Voreingenommenheit samt zugehöriger Scheuklappen der Politikerin. Wenn angemerkt wird, dass der Migrantenanteil an den Schulen zu hoch ist, dann werden automatisch die Migrantenkinder als Ungeziefer angesehen? Wirklich? Ich habe so etwas selbst erlebt, das ist schon 13 Jahre her und das macht es noch trauriger, dass sich da anscheinend nichts geändert hat. Da wurde auch automatisch der Hinweis auf einen hohen Migrantenanteil sofort als Ausländerfeindlichkeit abgekanzelt. Der Herr Politiker hatte sich allerdings verkalkuliert: Der als Ausländerfeind verunglimpfte Vater wurde sofort von anderen in Schutz genommen – weil er zu denen gehörte, die sich mit am stärksten um Migrantenkinder und ihre Förderung kümmerte!

Der Ausländerfeinde-Reflex der Immi-Frankfurterin ist alles andere als schlüssig. Zumal ein weniger hoher Migrantenanteil an den Schulen gerade auch den Migranten zugute käme, weil das deren Ghettoisierung entgegen und sich positiv auf deren schulisches Vorankommen auswirken könnte.

Sie hatte emotional reagiert – aha, und das dürfen die anderen nicht. Wenn sie unsachlich wird, dann haben andere das, bittschön, zu ignorieren! Sie will unterschiedliches Maß angelegt wissen. Könnte sie sich nicht einfach dafür entschuldigen, dass sie Müll geschwätzt hat?

Es wird so interpretiert, als hätte ich gesagt, die Deutschen sollen auswandern. – Das wäre wirklich Quatsch. Aber ist die Kritik tatsächlich so angelegt? „Ziehen Sie woanders hin“, heißt nicht, dass sie Deutschland verlassen sollen. Aber jemandem nahe zu legen seine angestammte Heimat im engeren Sinne, das Viertel, in dem er/sie lebt, zu verlassen, weil das Volk seine Meinung gefälligst nicht durchsetzen soll und nur abnicken darf, was von oben beschlossen worden ist, das ist ein starkes Stück – eine Unverschämtheit, die keinen Zusammenhang braucht, um als solche bezeichnet werden zu können. Sie selbst beschwert sich doch auch, dass die Unflätigen unter ihren Kritikern ihn sagen, sie solle gehen. Jetzt soll das, wenn es vor ihr ausgegangen ist, gerechtfertigt sein?

Wer in dieser internationalen Stadt lebt, muss sich dieser Realität stellen und es positiv betrachten. – Die erste Forderung – sich der Realität stellen – ist richtig. Man muss die Realität sehen und nach ihr handeln. Man muss mit ihr umgehen. Das immer und ausschließlich positiv zu betrachten ist schon fragwürdiger. Noch fragwürdiger ist es, wenn die „positive Betrachtungsweise“ ausschließlich die der Dame selbst ist und wer sich nicht dran hält ein Ausländerfeind! Sie zeigt damit, welche Meinung ihrer Ansicht nach zu gelten hat – und verabsolutiert sich somit.

Im Übrigen geht ihre Kritik an den Kritikern völlig an der Sache vorbei. Sie unterstellt den Menschen in dem betroffenen Stadtteil weiterhin, sie wollten die Muslime und Migranten ausgrenzen – trotz der zwei bereits vorhandenen Moscheen, der Migranten-Kirchen und so weiter. Sie redet immer wieder nur von ganz Frankfurt – nicht von dem Stadtteil, dessen Bewohner nicht noch eine weitere Moschee haben wollen. Hat sie je eine Alternative angedacht?

Zum Abschluss behauptet sie für Dialog bereit zu sein, will aber keine Verletzungen. Dass sie verletzt hat, das spielt offensichtlich keine Rolle. Sie entschuldigt sich nicht. Sie antwortet nicht auf Kritik. Sie pauschalisiert ihre Kritiker und watscht sie ab. Wer so handelt, ist kein Partner des Bürgers, schon gar kein Diener oder Vertreter des Bürgers, sondern will von oben sagen, wo es lang geht und die unten haben zu kuschen. Das wäre dann Demokratie auf den Kopf gestellt.

Ein weiteres Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergibt dasselbe Bild: Frau Eskandari-Grünberg fühlt sich missverstanden, vor allem aber verletzt und besteht auf dem Zusammenhang. Dass der nichts zur Sache tut und sie sich endlich einmal die eigene Nase fasst, das vermisst man völlig. Sie sagt von sich, sie habe nichts Schlimmes gemacht. Jedem, der sich nicht dem politisch korrekten Mainstream anpasst, lässt man so etwas nicht durchgehen. Bei einer Frau (oder auch einem Mann) mit der „richtigen“ Meinung und Grundhaltung wird das erst gar nicht als Problem gesehen, die sind von Natur aus darin gerechtfertigt.

10.11.07 20:46


Dann geht doch!

Früher, als die Linksextremen noch in der Minderheit waren, aber gerade ihren Marsch durch die Institutionen begannen, rief man ihnen gerne zu: „Geh doch nach drüben!“ Das war eine Aufforderung an eine (noch) Minderheit.

Heute sagt man das einer Mehrheit. Nicht, dass man nach „drüben“ solle. Aber ein „Dann ziehen Sie doch weg!“, schleudert es einem aus der grün-linken Ecke entgegen, wenn Einwohner eines Frankfurter Stadtteils nicht noch eine Moschee in ihrem Viertel haben wollen. Die Mehrheit soll Minderheiten weichen.

Die Umkehrung der Verhältnisse, dass Minderheiten bestimmen sollen, wo es lang geht, zeichnete sich vor Jahren ab. Ein „schönes“ Beispiel sind die Sorte Fluglärm-„Opfer“, die erst einmal in eine Ein- oder Abflugschneise zogen, um dann gegen den Flughafen zu klagen. Dass der Flughafen vorher da war, spielt dann keine Rolle mehr. Das Geld, das der Flughafen in Massen ausgibt, um bei den Anliegern den Lärmpegel zu verringern, ist nie genug. Da wollen Leute unbedingt da hin ziehen und deshalb muss der Flugbetrieb eingeschränkt werden.

Das passt auch gut zum Frankfurter Beispiel: Dort soll gegen den Willen der Bevölkerung eine Moschee hin. Die Bevölkerung ist schon da – die (dritte) Moschee wird ihnen auf’s Auge gedrückt. Was beim Beispiel Flughafen noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden kann, treibt die offizielle Politik in Frankfurt auf die Spitze. Stadtverwaltung, (fast alle) Stadträte und sonstige Politik wollen die Moschee dort und setzen sie gegen den Bürgerwillen durch.

Wir kennen die typischen Vorwürfe an die Moscheebaugegner von praktisch jedem umstrittenen Moscheebau in Deutschland (und Europa). Die Gegner werden als rechtsradikal abgestempelt, als Rassisten diffamiert und als Integrationsfeinde stigmatisiert. (Dass das hier noch weniger stimmt als sonst, zeigt das Vorhandensein von verschiedenen, in Deutschland nicht weithin üblichen Kirchen und zweier Moscheen.) Die üblichen Methoden zur argumentativen Aushebelung der Moscheebaugegner sind auch die üblichen: Korrekte Angaben und Zitate werden als Lügen bezeichnet, Werbung für „Fragestunden“ an Politik und Verwaltung in den Medien ignoriert und in solchen Veranstaltung dann die Redezeit für die Kritiker/Gegner gekürzt, dazu stehen Schlüsselfiguren aus der Verwaltung nicht wirklich zur Verfügung, weil sie aus terminlichen Gründen an der Anhörung nur wenige Minuten teilnehmen können. Und weil die Halal-Hippies keine Argumente gegen Otto Normalverbraucher haben, kommt dann die Hilflosigkeit als Unverschämtheit daher: „Dann ziehen Sie doch weg!“

Wer ist eigentlich für wen da? Die Bürger für die Verwaltungsbeamten und die Politiker? Oder war es nicht mehr so gedacht, dass die Politiker und die Verwaltung im Dienst der Bürger stehen sollten?

Da gibt es doch so einen berühmten Spruch, ich glaub’ von Berthold Brecht, dass am besten doch die Regierung das Volk absetzen und sich ein neues suchen solle...

6.11.07 19:56


Lebenslänglich

Meldung von Israelnetz vom 11.10.2007:

Deutschland lässt gegen Israels Wunsch Iraner frei

BERLIN / JERUSALEM (inn) - Israel hat erfolglos die Freilassung von Kasem Darabi, einem Agenten der Hisbollah-Miliz, aus deutscher Haft zu verhindern versucht. Darabi war der Drahtzieher eines Attentates auf drei Kurden und einem Iraner im Berliner Restaurant "Mykonos".
...
Anfang 2008 soll Darabi vorzeitig aus seiner Haft entlassen werden. Israel hatte sich bemüht, die Freilassung zu verhindern. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Ha´aretz" bat Premierminister Ehud Olmert Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, die Entlassung zu stoppen. Merkel antwortete ihm, dass der Iraner zwei Dritteln seiner Haftzeit verbüßt habe und damit nach deutschem Recht entlassen werden könne.

Die Meldung ist länger und beschreibt die Tat, wegen der der Mann verurteilt wurde; außerdem den Kuhhandel, der ihm beinahe schon die Freiheit gebracht hätte, wären die Mullahs nicht so perfide in Sachen Ron Arad.

Interessant finde ich die Definition von „lebenslänglich“, die hier gebracht wird. Frau Merkel sagt, nach Verbüßung von zwei Dritteln sei es normal, dass eine Entlassung vorgenommen werden kann. Das kommt mir doch etwas seltsam vor. Es hat immer mal wieder Lebenslang-Urteile gegeben, die mit dem Vermerk versehen sind, dass die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Das hat dann zur Folge, dass für diesen Verurteilten die übliche Überprüfung einer Entlassung nach 15 Jahren nicht in Frage kommt. Mit anderen Worten: Die Entlassung eines lebenslänglich verurteilten Strafgefangenen erfolgt nicht nach „zwei Dritteln“ seiner Strafe, da die Strafe nicht 15 Jahre, sondern lebenslänglich beträgt. Den Terroristen nach 10 Jahren zu entlassen bedeutet eine Privilegierung, die das System für andere Straftäter nicht vorsieht, weil die erstmals nach 15 Jahren auf eine Chance zur Freilassung hoffen können.

Der Mann hat nicht „zwei Drittel“ seiner Strafe abgesessen. Warum sollte er dann schon nach 10 Jahren frei kommen? Warum sagt Frau Merkel die Unwahrheit?

13.10.07 14:15


Das Gewissen der Grünen

„Ich werde in diesem Fall von meinem Recht auf Gewissensentscheidung Gebrauch machen. Es kann ja nicht sein, dass in dieser Fraktion immer nur Herr Stroebele sein Gewissen entdeckt.“ – Krista Sager in ein ZDF-Mikrofon, 18.09.2007.

Es war eine Antwort auf Stroebeles Äußerung, der Parteitagsbeschluss gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei bindend. Und der besagt: Raus aus Afghanistan. Wegen der Tornados. Weil die Bundesregierung den Verbleib der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz mit dem der Aufklärungseinsätze für „Enduring Freedom“ zusammen abstimmen lässt, findet der Parteitag, dass beides abgelehnt werden muss. Man findet also zurück zu den grünen Prinzipien der Totalopposition und im Zweifelsfall gegen alles zu sein. Darauf reduziert sich wieder alles: Dagegen sein um jeden Preis.

Die Argumentation, dass die Grünen den Bundeswehreinsatz mit beschlossen haben, ist nicht stichhaltig. Ihre Ablehnung richtet sich gegen ein von ihnen nicht getragene „Nachrüstung“ durch die Aufklärungs-Tornados, die sie im Paket nicht haben wollen und deshalb das ganze Paket ablehnen. Letztlich ist das irgendwo nur konsequent. Aber auch konsequent in die Richtung der Totalverweigerung und der Ablehnung jeglicher Verantwortung. Doch darum geht es hier nicht.

Es geht darum, dass in unserer parlamentarischen Demokratie der Abgeordnete einzig seinem Gewissen verpflichtet ist und nicht der Parteidisziplin oder gar den Wählern. Das erleben wir selten, denn meistens werden die Abgeordneten von Partei bzw. Fraktion in die Pflicht genommen, auf „Parteilinie“ abzustimmen. Wir haben die üblichen Renegaten, die sich in einigen Fällen aus grundsätzlichen Überzeugungen nicht daran halten – und dann bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten können, weil die Parteigremien (oder auch der Ortsverband) sie nicht wieder aufstellen. Womit die Partei selbst viel mehr Macht ausübt, als das Gesetz eigentlich vorsieht. Aber weil Parteien bei uns wichtiger sind als Einzelpersonen, leben wir damit.

Schwierig wird es immer da, wo einzelne Persönlichkeiten anfangen eine ganze Partei zu bestimmen. So wie es jetzt Stroebele bei den Grünen versucht (oder Oskar zusammen mit dem kleinen IM bei den Dunkelroten). Im Grunde war es nicht anders, als Joschka Fischer Minister war und quasi allein bestimmen konnte, wo es für die Partei lang geht; wir hatten Glück, dass er seine ideologische Verbohrtheit der 70-er und frühen 80-er aufgegeben hatte.

So gesehen ist es ein Glücksfall, dass Frau Sager (und hoffentlich einige andere) jetzt ihr Gewissen entdecken und sich nicht vom McDonalds-Bekämpfer vorschreiben lassen wollen, was sie denken sollen. Und man muss hoffen, dass die „Spaltung“ der Partei in „Fundis“ und „Realos“ Wirklichkeit ist und dafür sorgt, dass Leute wenigstens ein paar klare Köpfe nicht ins Abseits geschoben werden, weil sie sich nicht auf der Linie der Verantwortungs-Verweigerer schlagen.

Nachtrag: Clemens Wergin zeigt unter dem Titel Die grünen Ego-Non-Shooter auf, was an dem grünen Parteitagsbeschluss so irrsinnig falsch ist. Schlussfolgerung, der nicht wirklich etwas hinzuzufügen ist:

Offenbar hat eine Mehrheit der grünen Parteitagsmitglieder Schwierigkeiten damit, sich komplexen moralischen Fragen in der realen Welt da draußen zu stellen. Der Parteitagsbeschluss ist deshalb nicht nur eine Rückkehr in alte Zeiten grüner Fundamentalopposition, es ist auch die Flucht in Weltvergessenheit und Isolationismus, die Flucht vor den komplexen Realitäten hin zu einer vermeintlichen, Sicherheit gebenden moralischen Eindeutigkeit. Ein pazifistischer Fundamentalismus eben.

Mir tut es leid um die grüne Führungsspitze, die sich weit mehr als ihre Basis darüber im klaren ist, dass wir auch in moralischen Fragen nicht in einer Schwarz-Weiß-Welt leben. Zwei Jahre lang hatten die Grünen dem Druck wiederstanden, nach dem Abschied von der Macht außenpolitisch wieder in Fundamentalopposition zu verfallen.

18.9.07 20:58


Mal wieder die falsche Front

Ach, was könnten die Halal-Hippies und die Multikulti-Soldateska mit der McDonalds-Filiale in Kreuzberg für sich werben! Die neu eröffnete Filiale wird von einer Türkin arabischer Abstammung, die im Kiez geboren ist, dort aufwuchs und sich von der einfachen Auszubildenden im McDonalds-Konzern zur Filialleiterin hoch gearbeitet hat. Gäbe es ein besseres Beispiel für eine integrierte Frau mit Migrationshintergrund?

Aber das spielt auf einmal alles keine Rolle. McDonalds ist der Feind, McDonalds muss verhindert werden, Döner ist immer besser, selbst mit Gammelfleisch. Macht nichts, dass der Konzern alle Behauptungen über Umweltvernichtung mit Fakten zu widerlegen versucht, Herr Ströbele verlangt, dass die Vernichter des Regenwaldes keine Chance bekommen. Macht nichts, dass McDonalds-Produkte in Verbrauchertests immer wieder weit vorne in der Qualitäts-Bewertung stehen. Was „billig“ ist (ich finde McDonalds nicht wirklich preisgünstig), muss schlecht sein. Jedenfalls, wenn ein US-Konzern dahinter steht, denn es gilt nicht für jeden. Die Billig-Döner dagegen sind Kult und gut. Egal, wie alt oder wie viel Hackfleisch drin ist.

Und so muss der „Widerstand“ gegen die Filiale in Kreuzberg weiter gehen. Man hat ja sonst keine Probleme – schon gar nicht mit Jugendbanden, Gewalt an Schulen und wer weiß was noch. Statt die wirklichen Probleme anzugehen, stürzt man sich auf Schein-Schwierigkeiten, auf ideologische Ziele, nicht auf irgendetwas, das tatsächlich für Unfrieden sorgt.

Wie schön muss es sein, wenn man sonst keine Probleme hat! Oder sich das zumindest einbildet. Aber was tut man nicht alles, wenn man für echte Probleme keinen Sinn oder keine Lösungen findet? Da muss man halt ablenken und sich auf Dinge konzentrieren, die man zwar auch nicht ändern kann, an denen man sich aber wenigstens ideologisch profiliert. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden; und dann passt eine erfolgreiche Migrantenhintergründlerin dann eben doch nicht ins Bild. Statt dessen müssen Feindbilder kräftig gepflegt werden.

16.9.07 14:17


Friede, Friedensstadt – Despotenfans

Ah, jetzt weiß ich, warum das Osnabrücker Symphonie-Orchester unbedingt im Iran spielen muss (und die Musikerinnen dabei mehr Tuch als nötig trugen): Osnabrück schimpft sich „Friedensstadt“! Dann ist alles klar: Wer Frieden will, muss Kriegstreiber, Terroristen und Völkermord-Anstreber beschwichtigen, ihnen die Füße küssen und demonstrieren, wie toll man sie findet!

Osnabrück sieht „Frieden als Aufgabe“, gegründet in der durch den Westfälischen Frieden von 1648 entwickelten Idee des „europäischen Gedankens“. Der Westfälische Friede war ein „erstes Völkerrecht“, mit dem ein „übergeordnetes Recht geschaffen“ wurde, „dem sich alle bestehenden Gesetze, Privilegien, Beschlüsse und päpstlichen Verfügungen unterzuordnen hatten“. Das kann man auch anders sehen, aber irgendwoher muss man schließlich die Größer seiner eigene Bedeutung definieren.

Dem hehren Ziel widmet sich in der Stadt ein eigenes Büro für Friedenskultur, das sich der Koordination von friedenspolitischen Maßnahmen in Kultur und Leben der Stadt annimmt. Das Image und die Grundlage als Friedensstadt wird auf viele Ereignisse gestützt, die nach in vielen Fällen eher nach Gerechtigkeit als Frieden schreien wie anhand dreier örtlicher Prominenter (aus der Vergangenheit) deutlich wird, die für die Friedensthematik herangezogen wird: dem Künstler Felix Nussbaum, der 1944 in Auschwitz ermordet wurde und die Judenverfolgung in Nazi-Deutschland eindrucksvoll in seinen Bildern festhielt; Erich-Maria Remarque („Im Westen nichts Neues“ – anderes von ihm ist leider praktisch unbekannt, aber dafür wird auf dem Anti-Kriegsroman herumgeritten ohne Ende; der Mann war mehr als dieses Buch); und dem Rechtsanwalt Hans Calmeyer, den Israel 1992 (posthum) in die Gerechten der Völker aufnahm (und der bezeichnenderweise völlig in Vergessenheit geraten war).

„An die Opfer von Verfolgung, Entrechtung, Rassismus und Mord erinnern in Osnabrück wichtige Mahnmale.“ Da würde ich doch sagen, dass das vor allem Beispiele dafür sind, dass Gerechtigkeit geschaffen werden muss. Mit Frieden hat das eher am Rande zu tun. Aber sind Ansichtssachen. Tatsache ist, dass diese Themen (Verfolgung, Entrechtung, Rassismus und Mord) offensichtlich recht einseitig ausgelegt werden, nämlich im Sinn der „Friedensbewegung“, die jegliches Eingreifen für Menschen mit militärischen Mitteln verdammt, während mörderische Regime und Terroristen gerade einmal einen erhobenen Zeigefinger zu sehen bekommen, weil ihr Tun ja eigentlich vom Westen verursacht ist. Osnabrück vergibt in diesem Sinne den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis (mit 15.000 Euro dotiert), was manchmal Bände spricht.

Demonstrative Beispiele für das Friedensverständnis von Osnabrück sind die Auszeichnung von Uri Avnery 1995 und der diesjährige Preisträger Tony Judt. Beiden wird attestiert, dass sie viel für den Frieden tun, indem sie gegen „Amerika“ und Israel Stellung beziehen. „Tony Judt hat sich als Vermittler zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Politik und Kultur hervorgetan, indem er den Lernprozess der Europäer aus dem kriegsbestimmten 20. Jahrhundert und die Politik des zwischenstaatlichen Ausgleichs und der Sozialorientierung in seiner umfassenden historischen Darstellung ´Postwar´ (deutsch: ´Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart´) überzeugend herausgearbeitet hat.“

Der Lernprozess der Europäer war allerdings, dass Chamberlain in der zweiten Hälfte der 1930-er Jahre mit seiner Appeasement-Politik alles falsch machte, aber diese Politik unbedingt weiter betrieben werden muss – oder so. Jedenfalls gilt in Europa nicht die Bekämpfung des Bösen (gibt es das überhaupt? Ach ja, am westlichen Ufer des Atlantik und an einem Küstenstreifen des östlichen Mittelmeers! Also bekämpfen wir es: Terroristen sind Freiheitskämpfer!) in der Welt richtig ist, sondern das Kämpfen selbst böse ist. Das Loblied auf Judt geht so weiter:

“Zugleich ist Tony Judt in seiner politisch-publizistischen Arbeit in US-amerikanischen Medien und mittels Vorträgen und Kongressen als Kritiker einer kriegsorientierten amerikanischen Außenpolitik und einer zunehmenden Illiberalität der inneramerikanischen Öffentlichkeit bekannt geworden. Als pragmatischer Liberaler betont er die Rolle der UNO bei globalen Konflikten, lehnt unilaterale politische Aktionen ab und strebt eine diskursive Verständigung auf allen Ebenen politischen und kulturellen Handelns an.“

Nun, was die Rolle der UNO angeht, so ist sie klar: Nix tun, was irgendwie wirklich anstrengen könnte; ungehemmt Geld ausgeben ist prima; ansonsten darf den Verbrechern kein Haar gekrümmt werden: weder den Darfur-Milizen, noch bewaffneten Leuten mit Völkermord-Plänen in den palästinensischen „Flüchtlingslagern“ oder gar terroristischen Regimen mit menschenverachtenden Lebenskonzeptionen in Afghanistan, im Irak oder sonst wo. Dafür lässt man dann seine eigenen Programme für die Bereicherung der Despoten und Terroristen missbrauchen und versucht das zu vertuschen; die seit Jahren bekannten Vergewaltigungen und Kindesmissbräuche durch UNO-Blauhelme in den verschiedensten Regionen der Welt werden nicht nach den Haag gebracht, aber es wäre durchaus gewünscht, würden israelische und amerikanische Offiziere und Soldaten dort (vor-)verurteilt, weil sie den Job der UNO tun: den Versuch Frieden zu schaffen und den Menschen im betroffenen Land und in denen darum herum ein menschenwürdiges, selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen. Avnery wie Judt sind Parade-Exemplare der Verleumdung Israels und der USA. Das passt allerdings hervorragend in das Bild der Sorte „Friedensarbeit“, die wir hier in Deutschland und Europa (und zunehmend im linken politischen Spektrum der USA) sehen und erleben dürfen; nur: „Frieden schaffen ohne Waffen“ (und ohne den Willen Waffen notfalls auch einzusetzen) funktioniert nicht, wenn sich auf der anderen Seite einer befindet, der nicht mit sich reden lässt, sondern die Waffen einsetzt. (Siehe „1938“.)

Gerade „Tony Judts engagiertes Eintreten für Meinungsfreiheit, Multilateralismus und friedliche Konfliktlösung“ sind eigentlich ein Witz. Er tritt für die Meinung ein, die er vertritt; andere sähe er lieber zum Schweigen gebracht. Klar, die sind nicht seiner Meinung, damit undemokratisch, gegen Meinungsfreiheit usw. Das ist die Definition von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Politisch Korrekten der heutigen Zeit. Damit passt er bestens in das von Europa bevorzugte Bild. Er ist ein würdiger Preisträger des Osnabrücker Preises, wie auch Uri Avnery, der von manchen völlig zurecht als jüdischer Antisemit eingestuft wird und von genervten klarer Denkenden den Unehrentitel „Arafats Pudel“ verliehen bekommen hat.

Soll man sich vor diesem politisch-strategischen Hintergrund der Stadt Osnabrück darüber wundern, dass das Dhimmi-Orchester den Iran beglückt? Dass sich ein Musiker brüstet, mit dem Konzert in Teheran habe sich ein persönlicher Traum erfüllt? Wie sehr er darauf achtet, dass die „kulturellen Vertreter des Landes“ in der ersten Reihe „ein Lächeln im Gesicht“ haben? Dass er aber andererseits nichts dabei findet zu sagen, dass man „bloß keinen Ärger mit diesen Leuten“ haben will, die nur für den einen Zweck die Musiker überwachen: dass die Frauen (und Männer) die Bekleidungsvorschriften einhalten? Sch... auf die Unterdrückung, die Hunderte vollstreckter Todesurteile für Nichtigkeiten, die Steinigungen von „Straftätern“, die unrechtmäßig eingekerkerten US-Staatsbürger iranischer Herkunft, die lediglich Verwandte besuchten, die massiven Hilfen für Terroristen, die gezielte Untergrabung der Stabilität des Nahen/Mittleren Ostens (wo bleibt da die Reaktion der „Friedensstadt Osnabrück“????) und die Hetze gegen Juden und Amerikaner (ach ja, DAS ist ja Friedenspolitik).

Nein, die „Friedensstadt“ gibt sich mit solchen Kleinigkeiten nicht ab. Hauptsache, die Terror-Mullahs lächeln ihr zu. Dann wird alles gut. Die Mullahs haben ein positives Bild von Osnabrück, also ist Osnabrück auf der sicheren Seite.

Erinnert sich noch jemand daran, wie viel Charme ein kleiner Gefreiter des Ersten Weltkriegs einsetzen konnte? Wie sich Prominente in seiner Huld sonnten?

Die Toten der deutschen Vernichtungslager quer durch Europa würden sich im Grabe umdrehen, wären sie nicht verbrannt worden. Statt dessen müssen sie als Rechtfertigung für die selbstherrliche Demonstration von falschem Friedensverständnis herhalten. Hoch die Vernichter! Hoch die Lüge! Hoch die Selbstverliebtheit kriecherischer Vogel Strauße!

Nachtrag, 2.9.07: Über den Sinn und (viel mehr) Unsinn der Orchester-Reise in den Iran hat Henryk M. Broder ausführlich geschrieben. Dabei erläutert er, weshalb ein Vergleich mit den Olympischen Spielen 1936 nicht nur angemessen, sondern heutzutage ein solches Unternehmen mit Katzbuckelei vor den Terror-Mullahs eigentlich noch weniger entschuldbar ist als die Reise von Sportlern in Hitlers Nazi-Olympiastadion.

1.9.07 12:48


Gipfelstürmer

Seit gestern machen die Sicherheitskräfte ernst: Heiligendamm ist eine Enklave der Kontrolle, der ausgesetzten Bürgerrechte, der massiven Aussperrung anders Denkender und Kritiker. Oder noch besser: Heiligendamm ist besetzt. Von 8 Gipfelteilnehmern und ihrer Entourage, die sich gegen die Bevölkerung und ihren Willen stellen, den gesunden Menschenverstand (oder was die Linke dafür hält) ablehnen und die Welt ausbeuten wollen.

Dass sie so unbeliebt sind, dass gegen sie mobil gemacht wird, das sind sie natürlich alle selbst Schuld. Die sind es, die sich einigeln in ihrer Festung. Die sind es, die die Polizei antreten lassen, die auf Demonstranten los gehen soll. Die sind es, die allein durch ihre Anwesenheit die Gegner aufmarschieren lassen, meint Hans Magnus Enzensberger, die G8-Leute selbst sind es selbst, die „die Sicherheitsrisiken, mit denen sie zu kämpfen haben, selber herbeiführen“ und die jene „gewaltbereite Minderheit anlocken und ihr für ihre Auftritte eine unwiderstehliche Bühne verschaffen“.

Mit anderen Worten also: Wenn es die G8-Gipfler nicht gäbe, gäbe es keinen Protest und keine Gewalt. Dass die Verteidigungsanlagen gegen die Belagerung durch „G8-Gegner“ auf das Verhalten eben dieser zurückzuführen sein und durch Erfahrungen der Vergangenheit getragen sein könnten, darauf scheinen weder Herr Enzensberger noch die grünen und roten Politik-Vertreter oder ihre NGO-Ableger zu kommen. Diejenigen, die in der Vergangenheit Gewalt gegen „die G8“ geübt haben schon mal gar nicht, denn die definieren sich ja als Opfer von Polizeigewalt, wenn sie „den Gipfel sprengen“, stürmen oder „schließen“ (shut down) wollen. „Fight G8“ (Bekämpft G8), „Block G8“ (Blockiert G8), „When the going gets rough“ (Wenn die Bedingungen rau werden/Wenn das Vorankommen problematisch wird) sind doch so herrlich friedliche und gewaltfreie Parolen! Wenn die Sicherheitskräfte da so paranoid sind geplante Gewalttaten zu vermuten, ist das einfach verleumderisch. Klar. Lasst uns diesen Gipfel stürmen, damit die gestürmten Gipfler sehen, wie harmlos wir sind, wenn wir ihnen die Eier um die Ohren werfen oder sie verteidigende Polizisten verprügeln, damit die endlich lernen, dass „Volkes Wille“ (der von zwar nicht winzigen, aber doch wenig repräsentativen) Anarchistengruppen vertreten wird und nicht von gewählten Staats- und Regierungschefs und daher ein Schutz Letzterer vor „Protest“ nicht zu erfolgen hat.

Hector Clavelli führt in konsequenter Fortsetzung der “Die G8 sind an allem (selbst) Schuld“-Denke ein paar Beispiele an, wer noch alles selbst verschuldet, was er über sich ergehen zu lassen hat – von den ethischen (Migranten-)Minderheiten im Osten Deutschlands über die Schüler des jüdischen Gymnasiums in Berlin bis hin zu Israel. Und kommt zum Schluss, dass „die Mauer“ in jeder Hinsicht von Vorteil ist – wobei offen ist, welche „Mauer“ er nun tatsächlich konkret meint oder ob es nicht nur eine „Mauer“ ist, die er da lobt.

Lasst den Gipfel die Regierungschef erklimmen. Die Stürmer des Gipfels haben seit Wochen genügend Propaganda-Aufmerksamkeit in den Medien, um ihre Anliegen öffentlich zu machen, was auch die G8-Teilnehmer registriert haben. Oder geht es darum vielleicht gar nicht?

Update (ZDF heute, 18.35): Die Großdemo in Rostock war größtenteils friedlich. Bis ein Trupp von 1.000 „Autonomen“ das änderte. Und was hat der Organisator der Demo dazu zu sagen? Er bedauert die Ausschreitungen, kritisiert aber die Polizei, die falsch agiert und reagiert habe – sie sei gewalttätig vorgegangen. Dass die Polizei es offenbar geschafft hat, die friedlichen und die gewalttätigen Demonstranten zu trennen, ist dem Mann wohl egal. Dass die Polizisten angegriffen wurden, ebenfalls. Wo die Bösen stehen, ist also klar: auf Seiten der Staatsorgane. Ähnliche Kritik an den gewalttätigen „Autonomen“? Fehlanzeige. Es wird langsam Zeit, dass die „G8-Gegner“ oder „Antiglobalisten“ oder „No-Globals“ oder wie sie sich sonst nennen, endlich einmal so etwas wie eine realistische Perspektive entwickeln, wer hier Aggressor und wer Angegriffener ist, wer hier angreift und wer sich wehrt. Motolow-Cocktails müssen vorbereitet sein. Pflastersteine heutzutage auch. Dass beides geflogen ist, spricht mehr als deutlich dafür, wer hier die Gewalt wollte und wer mit ihr begonnen hat.

Update 2: Bei Weapons of Modern Democracy und bei Zettels Raum finden sich kommentierende Beschreibungen der negativen wie auch der - seltenen - positiven Aspekte der "Demonstrationen" der Gipfelstürmer. (Bitte auch die Kommentare zu den Einträge lesen!)

2.6.07 12:58


Bannmeilen

G8-Gipfel-Bannmeilen beschäftigen Gerichte und jeder fühlt sich im Recht. Die Polizei und die Innenminister (Letztere jedenfalls in Teilen), die die Bannmeile um „den Zaun“ gelegt und vom Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt bekommen haben. Aber auch die „G8-Gegner“, die meinen, sie müssten direkt „am Gipfel“ demonstrieren und „nicht in Garmisch-Partenkirchen“.

Aus dem Protestler-Bereich gibt es die üblichen übelsten Verdächtigungen gegen Polizei und Politik. Die wollen eine Diktatur, einen Polizeistaat, den Rechtsstaat abschaffen, alle Demonstranten kriminalisieren. Die bereits begangenen Gewalttaten spielen keine Rolle, weil das keine Demonstranten waren – die „Argumentation“ kennen wir doch irgendwoher...

Richtig niedlich war dann, was ein Reporter von sat.1 news zu berichten hatte, nachdem ansonsten alles mit viel Sympathie für die „G8-Gegner“ formuliert war. Er hatte gefälligst Abstand zu halten, die Demonstranten wollten nicht, dass er aus der Nähe filmte, was in ihrem Zelt so abgeht. Weil die Polizei die Bilder benutzen könnte, um Demonstranten zu kriminalisieren.

Eine Bannmeile für Journalisten im Lager der Bannmeilen-Gegner also. Wenn das keine Ironie ist!

1.6.07 18:42


Geistige Umweltverschmutzung

Auf Abgeordentenwatch kann man der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Fragen stellen und es kommen Antworten. Die Kommentierung einer Antwort kann ich mir nicht verkneifen. Die Frage lautete:

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul
Gegenüber dem palästinensischen Vize-Ministerpräsidenten Assam Al-Ahmed in Berlin erklärten Sie:
"Ich werbe dafür, dass die internationale Gemeinschaft mit Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung in den Dialog tritt". (Quelle: de.today.reuters.com)
Wenn dieser Dialog aber gleichzusetzen ist mit finanzieller Unterstützung wirft sich schon folgende Frage auf: "Können Sie uns erklären, warum wir eine palästinensische Autonomiebehörde, die von nur einer Terrororganisation (Hamas) regiert wird, boykottieren, während wir einer Einheitsregierung aus zwei Terrororganisationen (Hamas und Fatah) wieder Geld zur Fortsetzung ihrer Terroraktivitäten gegenüber Israel zur Verfügung stellen sollten?"
Diese Frage ist uns sehr ernst und wir bitten auch darum, dass sie ernst genommen wird.

Frau Ministerin hat geantwortet und ich schiebe meine Kommentare ein:

Sehr geehrte Frau ...
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. März 2007. Gerne möchte ich auf Ihre Frage eingehen und Ihnen meine Position zur Palästinafrage erläutern.
In den letzten Wochen und Monaten ist Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Nah-Ost-Konfiikt gekommen. Die Gründung der Einheitsregierung am 17. März ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Palästinensischen Gebiete, aber auch für die ganze Region.

“Bewegung“ ist in den Konflikt gekommen. Aha. Welche, bitte? Die einzig erkennbare Bewegung ist das Scharren europäischer Politiker mit den Füßen, die nicht schnell genug wieder Geld in die PA pumpen können und nach Ramallah hetzen, um ihre guten Absichten zu bekunden sowie Israel zu erzählen, dass es jetzt wieder Zugeständnisse machen muss. Seitens der Terroristen sehe ich keinerlei Bewegung, denn deren Forderungen und Ziele haben sich genauso wenig geändert wie das Fliegen der Qassams.

Bei der Bewertung der derzeitigen Situation ist zwischen den beiden Gruppierungen Hamas und Fatah zu unterscheiden: Fatah ist Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese hat durch Zustimmung zu den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und den Oslo-Abkommen der Gewalt abgeschworen. Weder Fatah noch PLO stehen auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. 1993 hat die PLO Israel anerkannt und wurde ihrerseits von Israel als Vertreterin der Interessen Palästinas anerkannt. PLO wie Fatah bekennen sich zu einem Staat Palästina in den Grenzen von 1967.

Das ist die typische Manier westlicher Blindfische: Die Fatah sind die Guten und die Hamas nicht – oder nicht wirklich. Der Ministerin sollte man einmal das Interview des großen Israel-Anerkenners Yassir Arafat schicken, das in Jordanien unmittelbar nach der Unterzeichung der Oslo-Abkommen in Washington ausgestrahlt wurde. Sie wird es als unwichtiges Gerede abtun, das nicht ernst zu nehmen ist. Aber dann kann sie wenigstens nicht mehr sagen sie hätte es nicht gekannt.
Die Fatah-PLO hat also der Gewalt abgeschworen. Hm, was wohl die Al Aksa-Märtyrerbrigaden dazu sagen? Und die Opfer der der Fatah angehörenden Selbstmord- und sonstigen Terroristen? Die lehnen sich wahrscheinlich zurück und sagen: Schön, hey, wir sind ganz gewaltlos ins Jenseits befördert worden; von einem Typen, der unseren Staat anerkannt hat! Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um immer noch die Mär von der friedlichen Fatah zu glauben, die Israel nicht mehr vernichten, sondern in friedlicher Nachbarschaft mit ihm leben will?
Natürlich bekennt die Fatah sich zu einem Staat Palästina in den Grenzen von 1967. Das ist das letzte Ziel vor dem entscheidenden Schritt. Das kann man als Ziel angeben. Man muss den dämlichen Europäern ja nicht ins Gesicht brüllen, dass das nur ein
Zwischenziel ist, sie könnten das irgendwann doch einmal glauben! Also nicht so laut damit herausrücken, nur auf Arabisch. Was wir da sagen, das registrieren die Idioten nicht, selbst wenn es Leute gibt, die ihnen das übersetzen.

Ich verbinde mit der Regierungsbildung die Hoffnung auf einen dauerhaften Gewaltverzicht und Frieden. Um diese Hoffnung Wirklichkeit werden zu lassen, ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft in den Dialog mit der neuen Regierung tritt. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, ein Signal zu senden, ohne dabei von unseren Zielen und Grundsatze abzuweichen. Selbstverständlich muss die Einheitsregierung die Kriterien des Nah-Ost-Quartetts (Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Anerkennung der bestehenden Vereinbarungen) in die Praxis umsetzen. Eine Alternative zum Dialog gibt es aber nicht. Dialog schafft Vertrauen und bildet die Grundlage für Fortschritte des schwierigen Friedensprozesses. Wenn die Gespräche scheitern, würde dies zu einer weiteren Radikalisierung führen, zu Bürgerkrieg und einem weiteren wirtschaftlichen Verfall des Landes.

Das einzige Vertrauen, das mit dieser Art von Dialog geschaffen wird, ist das in die Blödheit des Westens. Mit dieser Art von Vertrauensbildung – ohne jeglichen tatsächlichen Druck auszuüben; Druck, den die Terroristen auch als Druck begreifen! – erhöht das Vertrauen der Terrororganisationen in die Richtigkeit ihres Tuns, bestärkt sie und lässt sie genau das weiter machen, was sie gelernt haben: Den Westen verhohnepiepeln und Israels Vernichtung als Ziel nicht aus den Augen verlieren. „Dialog“ nach Art von Frau Ministerin führt zum genauen Gegenteil dessen, was sie angeblich will.

Es ist ein Gebot der Humanität, die Bevölkerung Palästinas nicht im Stich zu lassen. Viele Menschen, darunter tausende traumatisierte Kinder, leiden extrem unter der jetzigen Situation. Daher hat die Bundesregierung ihre Humanitäre Hilfe an die Bevölkerung im letzten Jahr fortgesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Die Leistungen fließen dabei nicht an die palästinensische Regierung, die Autonomiebehörde, sondern kommen der Bevölkerung direkt zugute. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wasserversorgung, Beschäftigungsprogramme und Schulbau. Wobei mir der Schulbau besonders am Herzen liegt, weil wir damit gezielt in Kinder und Jugendliche, d. h. in die Zukunft Palästinas, investieren.

Ja, los, investieren wir in die Terror-Schulung selbst der Jüngsten! Hat die Frau überhaupt eine Ahnung, was in diesen Schulen gelehrt wird? Sie könnte ja bei Palestinian Media Watch nachsehen, wenn sie sie nicht als unseriös und parteiisch Propaganda verbreitend ansieht. Ich bezweifle, dass sie deren Übersetzungen und Analysen akzeptieren wird, weil es ihrem Weltbild entgegen steht. Tolle Zukunft, in die da mit dem Schulbau investiert wird – die Dame investiert direkt in die Vernichtung Israels!
Was die „humanitäre Hilfe“ angeht: Es ist doch lächerlich einerseits zu „boykottieren“, was gewählt wurde und andererseits diejenigen, die da gewählt haben keine Konsequenzen spüren zu lassen. Genauso lächerlich ist es zu glauben, dass durch die Gelder an der Regierung vorbei irgendetwas erreicht werden kann. Diese Gelder machen es den Regierungs-Terrororganisationen leicht ihr eigenes Geld nicht für die Bevölkerung auszugeben, sondern in ihre Terroroperationen zu stecken. Die künstliche Trennung von Volk und gewählter Regierung ist fast noch idiotischer als die Behauptung die Fatah wolle Frieden!

Darüber hinaus sind wir mit 20 Mio. Euro am Temporären International Mechanismus (TIM) beteiligt. Mit diesem zeitlich befristet eingerichteten Mechanismus wird ebenfalls direkte, dringend benötigte Hilfe für die Bevölkerung geleistet. Ich kann Ihnen versichern, dass der Mitteleinsatz streng kontrolliert wird. Die Zahlungen werden nach strengen Vorschriften überprüft. Diese Mittel retten hunderte Menschenleben und verhindern den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung in einer ohnehin äußerst angespannten Situation!

Na ja, die Kontrolle dieser Mitteleinsätze würde ich gerne mal sehen. Wahrscheinlich so scharf wie die, die OLAF alle nicht gefunden hat. Übrigens: welche öffentliche Versorgung? Gibt es die in echt? Und wenn es sie gibt: Wieso muss sie immer noch unterstützt werden? Wieso ist es Arafat und seinen Schergen (und der Hamas) bisher immer noch nicht gelungen eine halbwegs funktionierende Infrastruktur für die „öffentliche Versorgung“ aufzubauen? Doch wohl einzig und allein deshalb, weil neben dem bau von Prestigeobjekten wie einem Flughafen die Gelder vor allem in Taschen geflossen sind, in die sie nie hätten kommen dürfen! Und was immer nach Gaza geschickt wird, die Terroristen brüsten sich damit, dass sie es für ihren „Befreiungs“-Kampf benutzen können. Das will die Dame nicht wahr haben und das verdrängt sie, sollte es überhaupt in ihrem Schädel ankommen.

Die Signale aus der Region machen Mut. Die neue Palästinensische Regierung hat in ihrem Programm klar gemacht, dass sie bereit ist, in einen politischen Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft einzusteigen. Damit kommen wir dem politischen Ziel für den Nahen Osten naher: Zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina!

Klar, ein Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft. Von da kommt ja auch Kohle ohne Ende (während des „Boykotts“ mehr als je zuvor). Wie wäre es mit einer Annährung an Israel? Die Terroristen wollen mit dem Westen kuscheln. Machen sie irgendwelche Abstriche an ihren Zielen und den Mitteln diese zu erreichen? Nö. Keine Lust, keine Veranlassung dazu. Die Schwachköpfe aus Europa stehen doch Schlange, um zu schäkern und Gelder abzuliefern. Wieso sollten sie da irgendetwas anders machen? Wenn der Dame Mut macht, wie die Terroristen den Westen erneut abzocken und hinters Licht führen, dann kann einem nur Angst und Bange werden, zu was sie noch in der Lage ist.

Ich hätte da ein paar Fragen:
– Hat die Ministerin je etwas vom „Stufenplan“ gehört?
– Hat sie sich je informiert, was auf Arabisch von ihren Mut machenden Regierungsmitgliedern verlautbart wird?
– Hat Frau W-Z wirklich den Eindruck, dass die Hamas-Mitglieder in der Terroristenregierung weniger Einfluss auf die Politik dieser Regierung haben als die übrigen?
Ich denke, ich kenne die Antworten dieser Dame auf diese Fragen. Sie werden von Realitätsverlust strotzen. Aber Fakten haben bei solchen Leuten noch nie eine Rolle gespielt, wenn sie ihnen nicht ins Bild gepasst haben.

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Danke. Mir wäre lieber, sie würde endlich ihr Hirn weniger mit ihrem ideologischen Irrsinn beschäftigen, sondern ein paar Bretter vor’m Kopf wegnehmen. Das Mindeste wäre eine Haltung, wie sie Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Nahost an den Tag gelegt hat. Aber das sorgt ja schon dafür, dass die Terroristen-Regierung vor Wut schäumt. Somit ist es für Leute wie die Rote Heidi nicht akzeptabel – wenn einer vor Wut schäumt, dann gefälligst die Israelis, aber keinesfalls die armen Terroristen.

Ich würde der Dame und allen anderen Scheuklappenträgern empfehlen folgende Texte zu lesen:
- Die Oslo-Mythologie
- Jahre der Hoffnung (eine Analyse der Absichten der PLO im Oslo-Prozess)
- Zehn Jahre Oslo – zwei Bilanzen
- Realitätsverluste
Alle analysieren, wie der „Friedensprozess“ gelaufen ist und was die PLO tatsächlich vor hat. Es wäre ein Augenöffner, wenn die Herrschaften sich denn auf Fakten einlassen.

7.4.07 12:10


Linke Verlogenheit

Kein Aprilscherz: Die PDS-Linkspartei findet, dass im Nahen Osten „ohne Vorbedingungen“ verhandelt werden muss. Auch die Grenzziehung und das Existenzrecht Israels könnten erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen.

Diese irre Aussage von Norman Paech in der netzzeitung.de spricht Bände für die Parteinahme des Mannes und seiner Partei gegen Israel. Während Wirrköpfe wie Bundesministerin Wieczorek-Zeul wenigstens noch zum Schein die Erfüllung grundsätzlicher Selbstverständlichkeiten einfordern, hat die Linkspartei dafür überhaupt kein Verständnis mehr. Aus purer Friedensliebe natürlich. Wenn man Frieden will, muss man alles tun, was die Terroristen einfordern.

Was bedeutet die Forderung des Links-Politikers nach „keinerlei Vorbedingungen“? Dass die in den Vorbedingungen gestellten Forderungen erst Teil eines Verhandlungsergebnisses sein können?

In erster Linie heißt es, dass Israel verzichten muss und die Terroristen nicht einen einzigen Millimeter bewegen brauchen. Das üblich Schema also: Eine Seite kann tun und lassen, was sie will, die andere hat still zu stehen. Freilassung eines entführten Soldaten? Pah, verhandelt gefälligst! Ihr wollt Anerkennung? Verhandelt und erfüllt die Forderungen der Terroristen. Ihr wollt, dass der Raketenbeschuss aufhört? Verhandelt und erfüllt die Forderungen der Terroristen.

Dass damit der puren Erpressung des jüdischen Staates das Wort geredet wird, wird Herr Paech wohl zurückweisen. Das steht außerhalb seines Denkschemas und –vermögens, wie die Terroristen keine solchen sind, sondern edle Wilde, die um ihre Freiheit gegen das unterdrückerische Apartheidsregime kämpft. Da ist denen alles erlaubt und Israel hat es gefälligst zu erdulden.

Wie „ernst“ seine „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ zu nehmen sind, zeigt seine Forderung an Israel, die natürlich sofort, vor Verhandlungen, zu erfüllen ist: Auf Israel muss eingewirkt werden, dass es den Palästinensern ihren Anteil an den Steuer- und Zolleinnahmen überweist und einen Weg zur Zusammenarbeit gefunden wird. Was anderes als eine Vorbedingung an Israel soll das sein?

Der Links-Dämagoge hat es eben nicht mit gleichem Recht für alle. Keine Vorbedingungen an die Terroristen, aber Israel muss schonmal vorab was erfüllen und parieren. Ich nenne das zweierlei Maß. Begleitet von Verlogenheit. Und leider erwarte ich von solchen Leuten nichts anderes. Traurig ist, dass sie politisch hofiert werden und von den Medien eine Bühne geboten bekommen.

1.4.07 23:34


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