HEPLEV - abseits vom Mainstream...


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Der Unterschied zwischen uns und Hisbollah ist, dass wir, wenn wir Unschuldige toeten, es als Fehler betrachten; wenn sie Unschuldige toeten, betrachten sie es als Erfolg.
Ehud Olmert, 2.8.2006 im Interview mit der TIMES

Israel versucht schliesslich nicht, fremde Regierungen zu stuerzen oder den Islam zu vernichten. Die islamische Welt versucht dagegen sehr wohl, den einzigen juedischen Staat der Welt auszuloeschen.
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UNO + NGOs

Feiglinge vergreifen sich immer an denen, von denen sie nichts fürchten müssen

The Media Line berichtet im heutigen Nachrichten-Mailing:

UNO will Ende der israelischen Überflüge des Libanon

Unter Bezug auf acht aufeinander folgende Tage israelischer Überflüge des Libanon sagte eine Sprecherin der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) am Dienstag, dass sie „bei der israelischen Armee gegen die Luftraum-Verletzungen protestierte und gefordert hat, dass sie aufhören“. Yasmina Bouziane sagte der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die Überflüge „nicht nur eine Verletzung der libanesischen Souveränität darstellen, sondern ebenfalls eine der Resolution 1701 (des UN-Sicherheitsrats)... und sie schaffen eine gespannte Atmosphäre.“ Israels Kampfflugzeuge und Drohnen wurden vor kurzem von libanesischen Truppen beschossen. Israel rechtfertigt die Fortsetzung der Überflüge mit dem Hinweis auf den massiven Waffenschmuggel der Hisbollah, der seit dem Ende des 34-tägigen Krieges im Juli 2006 ungehindert statt findet. Die Hisbollah behauptet mehr Waffen zu haben als vor dem Krieg.

Die UNO/UNIFIL macht sich mal wieder nur an den ungefährlichen „Feind“ heran – die Israelis. Von denen haben sie nichts zu befürchten, die wehren sich nur mit Worten. Und diese Worte gelten im Westen reichlich wenig.

Anders in Sachen Libanon und Hisbollah. Ist man da zu forsch, dann könnte es Tote UNIFIL-Soldaten geben. Und das will man nicht. Also schweigt man darüber still, dass die arabische Seite, die der Terroristen und ihrer Helfershelfer, bisher nichts umgesetzt hat, was die Resolution 1701 von ihnen verlangte. Die UNIFIL übrigens auch nicht! Deren Auftrag wurde sogar entgegen der Resolution uminterpretiert! Nur die Israelis, die alle Vorleistungen für die Waffenruhe und die Einsetzung der Resolution 1701 erfüllt hatten, die müssen jetzt geprügelt werden, weil sie sich an eine Forderung nicht halten!

Dazu kommt noch, dass ohne Hilfe dieser Übertretung die UNIFIL selbst überhaupt nicht in der Lage wäre ihre Kenntnisse über die Zustände in Sachen Hisbollah auch nur ansatzweise zu erwerben. Aber da liegt wahrscheinlich auch der Hase im Pfeffer: Mehr noch als die Überflüge und die damit verbundene Verletzung der Resolution und der Souveränität des sich mit Israel im Krieg befindlichen Libanon kränkt die UNIFIL und damit die UNO, dass Israel deren völliges Versagen in Sachen 1701 offen legt. Und das können die Selbstgerechten mit den großen Gehältern nun mal gar nicht leiden. Schlagt die Juden! Sie müssen klein gemacht werden!

7.11.07 16:15


Immer offensichtlicher

Die Jerusalem Post berichtet:

Die Hisbollah hat es geschaft sich wieder zu bewaffnen und sich Raketen mit einer Reichweite von 250km verschafft, erklärte ein UNO-Bericht über die Durchsetzung der UNO-[Sicherheitsrats-]Resolution 1701. Solche Raketen wären in der Lage Gebiete südlich von Tel Aviv zu treffen.

Der Waffenschmuggel aus Syrien in den Libanon, in Verletzung von 1701, geht ebenfalls weiter.

Nach Angaben des Berichts, der im Armee-Radio zitiert wurde, nannte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon den fortgesetzten Waffenschmuggel “bedenklich“.

Der Bericht stellte weiterhin fest, dass nach von Israel zur Verfügung gestellten Informationen die Hisbollah sich südlich des Flusses Litani wieder bewaffnete und dass angesichts dieser Entwicklung die UNIFIL-Streitkräfte und die libanesische Armee ihre Bemühungen verstärkten, um die Gegend zu patrouillieren.

Weiterhin gab Israel Informationen an die UNO weiter, die besagen, dass die Zahl der Land-See-Flugkörper im Arsenal der Hisbollah sich verdreifacht hat.

Mit anderen Worten: Es ist alles getan worden, um nicht zu verhindern, dass die Verhältnisse von vor dem Zweiten Libanonkrieg wieder hergestellt oder noch verschlimmert werden. Wie üblich, hat das Eingreifen der UNO für Israel ausschließlich negative Folgen. 1956 wurde Israel der Sieg gestohlen, 1967 kam auch so gut wie nichts, 1973 wurde Israel wieder der Sieg gestohlen, 1982 der Pate des modernen Terrors gerettet, in der „Ersten Intifada“ Partei für die Terroristen genommen, in der „Zweiten Intifada“ keine wirksame Kritik an den Terroristen geübt, im Oslo-Prozess immer Israel unter Druck gesetzt und die Terroristen in Ruhe gelassen. In Hebron gibt es seit Jahren eine nutzlose UNO-Truppe (TIPH), die dafür sorgt, dass Israel schlecht da steht, die Terroristen aber als Unschuldslämmer.

Da konnte die UNIFIL natürlich nicht zurückstehen. Schon mit ihrer Einrichtung nach dem ersten Libanonkrieg war sie ein Witz, weil sie lediglich beobachten sollte – und praktisch nur israelisches „Fehlverhalten“ meldete, kein Mandat zur Durchsetzung internationaler Vereinbarungen hatte und personell völlig unterbesetzt war. Die „neue“ UNIFIL mit dem angeblich so robusten Mandat erwies sich schon bei ihrer Einrichtung als Papiertiger – erst wurde die nötige Truppenstärke mit zeitlich starker Verzögerung und nach hehren Worten sehr widerwillig zur Verfügung gestellt. Und dann wurde das beschlossene Mandat (vom französischen Kommandeur) so umdefiniert, dass man den Libanon vor Israel schützen müsse, statt die Wiederbewaffnung der Hisbollah – und damit den nächsten Krieg – zu verhindern.

Im Grunde genommen ist – wieder einmal – genau das passiert, was „Kritiker“ der UNO und dieses Waffenstillstandes voraus gesagt haben: Die Hisbollah-Terroristen können jederzeit den nächsten Krieg anfangen und Israels Verteidigungsfähigkeit ist gewaltig behindert, weil die UNO im Weg rumsteht. Und sollte einem UNO-Soldaten etwas passieren, ist klar, was „die Weltgemeinschaft“ veranstalten wird. Auf die Seite Israels wird sich da keiner stellen.

Hurra, wir haben die UNO – den Bazar der terroristischen Interessen, vertreten durch Diktaturen, Tyrannen, Terror-Regime und Halal-Hippies.

2.11.07 17:12


Reaching a Settlement

Das ist im Englischen eine gewollt zweideutige Formulierung, deren hintergründiger Sinn erst aus dem Lesen des gesamten Blog-Eintrag deutlich wird: Einerseits soll eine „Lösung“ erreicht werden (Ziel der Demonstranten, natürlich über die Beseitigung von „Siedlungen“), andererseits eine angebliche „Siedlung“ (über die Straße 443). Lesen Sie selbst, was Nissan Ratzlav-Katz (Eintrag vom 25.10.2007) zu sagen hat:

Anarchisten, Linksextreme, Araber aus der PA und mit all denen verbundene Unterstützer des Terrorismus blockierten heute Morgen die Route 443. Die vierspurige Autobahn verbindet die Stadt Modiin mit Jerusalem und übergibt gleichzeitig Verkehr auf eine wichtige Schnellstraße, die Reisende von Jerusalem bis nach Tel Aviv bringt. 443 ist außerdem die einzige direkte Straßenverbindung für Einwohner der Region Binyamin, die in die Hauptstadt fahren wollen.

Die Blockierer der Straße protestierten gegen die Tatsache, dass seit dem Beginn des Oslo-Krieges im Jahr 2000 (auch Zweite Intifada genannt), Route 443 meistens für Autos aus der PA gesperrt war. Die Protestierenden behaupten, dass diese Beschränkung von PA-Fahrzeugen ein „Apartheid“-Akt ist.

Was gibt es also Neues? Schließlich ist alles, was der Staat Israel tut, was die Israelis vor Nichtisraelis schützt, nach der verdrehten linken Definition ein Akt der Apartheid.

Die Terrorförderer der ISM gaben ihre eigenen Presseerklärung zur 443-Sabotage aus, in der sie sich selbst ernannte israelische „Menschenrechtsgruppe“ B’Teselem so zitiert, dass diese die Behauptungen des Militärs bestreitet, PA-Fahrzeuge von den Straßen fern zu halten schütze Israelis vor Beschießung im Vorbeifahren und Infiltrationen.

Nach Angaben der ISM „erklärt B’Tselem, dass Israel, wenn es nur daran interessiert wäre das Leben von Israelis zu schützen und nicht die Gebiete zu annektieren, begrenzen oder verbieten könnte, dass Israelis diese Straßen befahren...“

Interessant. Sehen Sie, für die ISM, B’Tselem und die anderen ist „zu verbieten, dass Israels die Straße befahren“ völlig in Ordnung. Aber der Himmel möge verhüten, dass man vorschlägt „PA-Einwohnern die Benutzung der Straße zu verbieten“. Dann, du Rassist, ist das Apartheid.

Das ließ mich ins Denken kommen. Was wäre, wenn B’Tselem keine „Menschenrechtsorganisation“ wäre, sondern ein Vergewaltigungs-Krisenzentrum?

”Gute Tag, hier ist B’Tselem… Ja, gute Frau, ich verstehe, Sie sind vergewaltigt worden. Aber wenn Sie sich wirklich hätten schützen wollen, dann wären Sie Zuhause geblieben, statt zu versuchen fremde Männer davon abzuhalten Sie anzugreifen, so wie Sie es gemacht haben. Und übrigens, vielleicht hätten Sie eine Burka tragen sollen...“

Im Übrigen wird Modiin in der oben erwähnten Presseerklärung der ISM eine „Siedlung“ genannt. In andren ISM-Materialien wird Maccabim, das eine in Modiin aufgegangene ältere Stadt ist, eine Siedlung genannt. Und das ist nur der offen zugängliche Kram und die nach 1967 gebauten jüdischen Viertel in Jerusalem sind noch nicht erwähnt. Das ist kein unwichtiger Punkt.

Modiin, eine Stadt von mehr als 65.000 Einwohnern, liegt innerhalb der Grenzen des Staates Israel von vor 1967.

28.10.07 16:00


UNO-Einsicht?

Der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats, Doru Costea, hat eine Klage – eine außergewöhnliche, die niemand so erwartet hätte. Denn sie richtet sich gegen das, was diese UNO-Einrichtung als Credo ihrer Existenz ansieht: den verlogenen Verdammungs-Umgang mit Israel!

Man höre (na ja: lese) und staune:

Der palästinensisch-israelische Konflikt sei sehr komplex. Der Rat müsse das Verhalten aller Parteien und nicht nur eines Staates unter die Lupe nehmen, sagte der rumänische Botschafter bei der UNO in Genf. Der Menschenrechtsrat habe in dieser Frage versagt.

Costea sprach sich für eine Reform des UNO-Organs aus. (Wortlaut NZZ). Anscheinend hat er sich die Vorwürfe von US-Präsident Bush zu Herzen genommen. Was ja in Europa eigentlich gegen ihn spricht, denn von dem Typen darf man sich nichts sagen lassen, der will ja immer nur Krieg. Vielleicht – und spräche tatsächlich für Costea – ist ihm aber auch selbst aufgefallen, was für eine Truppe er da leitet.

Das war’s dann aber wohl auch mit den positiven Nachrichten. Denn im Anschluss an die Erkenntnis folgen sofort Relativierungen:
- Kein neues Organ, schließlich ist der Rat erst 2006 gegründet worden. Das ist noch verständlich, schließlich muss sich die Substanz ändern, nicht die äußere Form.
- Der Rat habe gute und schlechte Arbeit geleistet. Worin die gute Arbeit bestehen soll, da die Probleme alle ausgeschlossen und praktisch nur gegen Israel gehetzt wurde, ist mir schleierhaft.
- Zum Vorwurf, im Rat beherrschten Blöcke die Szene sagte Costea, es habe Beschlüsse gegeben, die über die Logik von Blöcken hinausgegangen seien. Nun, die wenigen Beschlüsse, die sich nicht gegen Israel richteten, waren alle derart belanglos, dass es dazu keine Blöcke brauchte. Ansonsten kann man die Blockbildung aber deutlich erkennen, vor allem, wenn es um Menschenrechte und den Nahen Osten geht. Oder wieso werden die Ereignisse in Darfur und andere alle Menschenrechte verachtenden Aktionen in Kuba, China, arabischen Staaten und so weiter immer wieder abgeschmettert? Ausgerechnet hierzu jetzt auf einmal Darfur als Beispiel für Nicht-Block-Verhalten zu nehmen, ist der reine Hohn. Und die Sondersitzung zu Birma/Myanmar muss erst noch statt finden, um feststellen zu können, was dabei heraus kommt.

„Die Körperschaft, der ich vorstehe, muss das Handeln beider Seiten gleich stark untersuchen und wir haben das nicht getan“, sagt Costea. „Es ist klar, dass die Dinge sich ab nun ändern müssen.“ Da bin ich gespannt. Änderungen hatte die UNO vollmundig schon bei der Ersetzung der Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat angekündigt. Bisher ist es eher schlimmer geworden, statt besser. Obwohl Kofi Annan am Ende seiner Amtszeit bereits auf die Zustände im Rat hingewiesen hat, hat sich nichts geändert. Warum sollte das jetzt anders werden?

Dass Herr Costea sich zu seinen Erkenntnissen hat durchringen können, ist relativ erstaunlich. Was dann kam, schon nicht mehr. Es lässt befürchten, dass Konsequenzen nicht folgen werden. Er mag wohl niemandem auf die Füße treten.

1.10.07 21:23


Je überflüssiger, desto UNO

Der UN-Menschenrechtsrat tut sich immer wieder damit hervor, seiner unseligen Vorgängerin (der UN-Menschenrechtskommission) Konkurrenz zu machen. Wer hat anderes erwartet? Gut, das ist nicht neu. Aber es ist dann manchmal doch erheiternd, wie sich diese Truppe zum Affen macht. Drüber lachen kann man leider nicht wirklich, weil es so ernst ist und bösartige Folgen hat. Hier der neueste Kracher:

UNHRC stimmt über Anti-Israel Maßnahme ab

Tovah Lazaroff, Jerusalem Post, 24.09.2007 (aktualisiert am 25.09.07)

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf soll diese Woche über eine Anti-Israel-Resolution abstimmen, obwohl selbst der eigene Ermittler sagt, dass der Fall „obsolet“ ist.

Die Maßnahme würde Israel verurteilen, weil es eine Kommission zur Untersuchung der Aktivitäten der IDF im Gazastreifen im Sommer 2006 nicht ins Land ließ; zu den zu untersuchenden Vorfällen gehört auch der Beschuss des einzigen Elektrizitätswerks des Streifens. Israel wird aufgerufen die Einreise einer solchen Kommission zu erlauben, um die bewaffneten Aktionen in Folge der Entführung des Gefreiten Gilad Shalit außerhalb des Gazastreifens am 25. Juni 2006 zu untersuchen.

Der Antrag wird wahrscheinlich Ende der Woche zur Abstimmung kommen, obwohl selbst der Sonderermittler des Rats, John Dugard, der Menschenrechts-Körperschaft im August sagte, dass die Sache „obsolet“ und „unpraktisch“ ist. Dugard sagte, Sicherheitsbedenken würden eine solche Mission zur Zeit verhindern. Die Resolution, schrieb Dugard in einem Bericht an den Rat, „sei ernsthaft mit Fehlern behaftet“, weil sie es unterlässt festzulegen, welche Fakten untersucht werden sollen.

Dugard, der die Untersuchung geleitet hätte, sagte, er habe sich auf Israels Artilleriebeschuss des Elektrizitätswerks von Gaza konzentrieren sollen, das inzwischen repariert ist. Abschließend sagte er, dass er in Besuchen in Israel im Verlauf des letzten Jahres, die IDF-Aktionen in Gaza im Sommer und Herbst 2006 untersucht hatte und legte die Ergebnisse dem Rat vor. Es sei, sagte er, keine besondere Untersuchungsmission nötig, um eine Sache zu erkunden, die bereits untersucht sei. Dugard zitierte sogar den israelischen Botschafter bei der UNO in Genf, Yitzhak Levanon; dieser sagte, die Resolution sei „bereits im Effekt umgesetzt“.

Als Teil dieser Arbeit, sagte Dugard, untersuchte er auch den Artillerie-Beschuss von Beit Hanoun im nordöstlichen Gazastreifen im November 2006, bei dem 19 palästinensische Zivilisten getötet wurden.

Als Teil der Anti-Israel-Resolution plant der Menschenrechtsrat auch zu fordern, dass Israel eine Untersuchungskommission zu dieser Frage ins Land lässt und dass Israel zur Verantwortung gezogen wird, weil es letzten Dezember das ursprüngliche Ermittlungsteam nicht ins Land ließ, das von Erzbischof Desmond Tutu aus Südafrika angeführt wurde.

Letzten Donnerstag sagte Levanon dem Rat, dass sein Handeln „weiterhin dem praktischen Verstand trotzt“. Die Mitglieder, sagte er, wüssten „sehr genau, dass Reverend Tutu den Vorsitz informiert hat, dass er eine solche Mission aus persönlichen Gründen nicht erfüllen kann“. Später sagte er der Jerusalem Post, Tutu damals keine Erlaubnis von Israel für die Einreise nach Gaza gebraucht hätte, da er über Ägypten hätte einreisen können.

„Es scheint so, dass diejenigen, die hinter dieser Resolution stehen, nicht wirklich daran interessiert sind, was vor Ort geschehen ist. Sie haben nur den Wunsch ihre unendliche Odyssee des Einschlagens auf einen einzigen UNO-Mitgliedsstaat fortzuführen“, sagte Levanon dem Rat. „Ihre Unterstützer bestehen darauf Vorfälle zu untersuchen, die bereits untersucht worden sind, während die Wirklichkeit vor Ort, wie die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte durch die Palästinenser im Gazastreifen, entschlossen missachtet wird.“

Levanon griff die bei letzten Treffen getroffene Entscheidung des Rats an, bei jeder Sitzung eine Sonderdebatte zu Israel abzuhalten. Er nannte das eine „flagrante Verletzung der fundamentalen Gleichbehandlungs-Prinzipien“.

Als Teil der fortgesetzten Untersuchung Israels durch den Rat wird Dugard am Dienstag zu einem ein einwöchigen Besuch in Israel eintreffen, um über die humanitäre Lage der Palästinenser in den Territorien zu berichten.

Dugard ist en prominenter südafrikanischer Professor für internationales Recht und aht als Richter am Internationalen Gerichtshof sowie als „Sonderberichterstatter“ für die UN-Menschenrechtskommission wie auch die Kommission für Internationales Recht gedient. Er ist ein Experte zu Apartheid. Er hat den Posten des permanenten Ermittlers israelischer Handlungen in den Territorien inne. In der Vergangenheit wurde er dafür kritisiert, dass er israelisches Handeln mit der Apartheid gleich setzte.

26.9.07 13:23


Von Böcken und Gärtnern

Heute beginn in Wien eine Konferenz der Internationalen Atomenergie-Behörde. Den Vizevorsitz der Konferenz hat? Syrien! Die sind ja auch unverdächtig. Es handelt sich um eine absolut friedliche Diktatur, die nur Frieden will – vor allem mit Israel und im Libanon. Eine Diktatur, die keinerlei unfriedliche Ambitionen hat, keine Atomenergie will und braucht und überhaupt gegen Atomkraft ist. Vor allem die des Iran – nein, halt, stimmt nicht. Syrien hat es schon geschafft die israelischen Atomwaffen auf die Tagesordnung zu setzen, was die syrische Nachrichtenagentur SANA prahlerisch verbreitet; auf der Tagesordnung steht der Punkt „Israelische atomare Möglichkeiten und Drohung.“ Klar, die Israelis haben schon immer den Einsatz von Atomwaffen als wichtigstem Kampfmittel propagiert, nicht wahr? Und der Iran? Der ist in Sachen dieser Konferenz nirgendwo auch nur erwähnt.
24.9.07 09:24


Polnische MdEPs boykottieren UNO-Konferenz

Polen hat im Moment in „Europa“ und ganz besonders in Deutschland nicht gerade gute Karten. Die Brüder-Staatsführung gilt als ungehörig rechts, weitere Politiker machen sich mit unfreundlichen Bemerkungen Feinde, ein Priester äußert mehr als bedenklich, Bürger meckern darüber, dass israelische Besucher der Gedenkstätte Auschwitz israelische Flaggen dabei haben. Aber ausgerechnet polnische Europa-Abgeordnete sind anscheinend die einzigen, die sich gegen eine Veranstaltung auflehnen, die droht zu einer erneuten internationalen Hetze gegen Israel zu werden droht und auch noch im Europaparlament statt finden wird. Eigentlich eine Schande für „Europa“, aber mal wieder Bände sprechend. ynetnews.com berichtet:

Eine Konferenz von UNO-NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die diesen Monat im Europaparlament stattfinden soll, wird von polnischen Mitgliedern des Europa-Parlaments (MdEPs) aus dem gesamten politischen Spektrum boykottiert werden, die sagen, dass die Konferenz einseitig gegen Israel ist.

Das Treffen, das vom 30. bis 31. August im Europaparlament statt finden soll, ist vom UNO-Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes organisiert worden.

Knesset-Präsidentin Dalia Itzik hat Hans-Gert Pöttering geschrieben, dem Präsidenten der Europaparlaments, und ihn gebeten die Entscheidung des Europaparlaments zu streichen, Gastgeber für die Konferenz zu sein; NGO-Monitor aus Jerusalem sagte, die anstehende Konferenz sei ein Neuaufguss der UNO-Konferenz gegen Rassismus von Durban von 2001, auf der nie da gewesene Levels an antizionistischem Reden und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erleben waren.

„Ich werde an dieser Konferenz nicht teilnehmen. Ich sah die von den Organisatoren vorbereiteten Materialien gesehen“, wurde Bronislaw Geremek, ein polnisches MdEP, von der polnischen Internetseite Europa21 zitiert.

„Obwohl es darin keine offizielle Äußerung gibt, dass Israel in die See gedrängt werden muss, zeigt die Wahl der Themen und die Haltung zu den Problemen, dass es eine einseitige, Konflikt generierende Konferenz sein wird. Wir können sie wirklich antiisraelisch nennen“, sagte er.

„Israel kann auf die Polen zählen“

„Das ist nicht die erste solche Initiative. Die pro-palästinensische Lobby ist hier sehr aktiv. Wenn die Konferenz tatsächlich propagandistisch wird, kann Israel auf die Polen zählen“, sagte Boguslaw Sonik, ein weiterer polnisches MdEP.

Konrad Szymanski, ein weiteres MdEP, sagte: „Israels Einwände sind völlig gerechtfertigt. Das UNO-Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes ist eine Plattform für Aktivitäten einer Reihe von Extremisten. Nach Ansicht der meisten von ihnen sollte Israel verschwinden.“

„Ich bin erstaunt, dass das Europaparlament erlaubt, dass solche Aktivitäten in seinem Gebäude statt finden. Wenn es irgendwelche Aktivitäten gegen die Konferenz gibt – wie eine von MdEPs unterschriebene Petition – dann werde ich mich freuen sie zu unterstützen“, fügte Szymanski hinzu.

Es passt: „Europa“ gibt sich fortschrittlich und lässt die antiisraelischen NGOs in seinen Hallen wirken. Ein zweites Durban steht an. Wie auch anders, wenn eine UNO-Einrichtung zur „Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ agiert, aber es kein Gegengewicht gibt? Wie etwa ein „Komitee zur Sicherung der unveräußerlichen Rechte des israelischen Volkes“. Das ist natürlich überflüssig, die Israelis haben keine Juden in Ghettos gehalten, um sie gegen Araber zu benutzen. Sie haben keine Terror-Organisationen gebildet, deren Ziel es ist die Araber auszurotten – oder auch nur gewisse Landstriche von ihnen „ethnisch zu säubern“. Israel hat auch keine Organisationen und Lobbyisten, die in der Welt herumsitzen und Spendengelder einsacken, die zwar für das Volk vorgesehen sind, aber in die Taschen der Drahtzieher der Unterjochung und Versklavung des eigenen Volkes für Terror und Propaganda wandern. Das alles wird die Jünger der arabischen Lügenpropaganda nicht hindern Israel erneut massiv zu verteufeln und für alle Unbill verantwortlich zu machen, die den PalArabern von ihren „arabischen Brüdern“ zugefügt wurde oder die sie sich selbst verschafft haben. Polnische Abgeordnete setzen ein Zeichen. Wo sind aufrechte andere „Europäer“, die sich nicht weiter arabischen Dominanz-Ansprüchen unterwerfen und wieder eine eigene Meinung finden, die sich gegen Terror, Hetze und ewigen Krieg wenden?

17.8.07 19:42


Palästinensische Rechte

David Frankfurter, 23. Juli 2007

Schwierigkeiten der palästinensischen Araber sind seit Jahrezehnten im Focus der Aufmerksamkeit der Welt gewesen. Aber die Unterdrückung der Palästinenser durch ihre Mitaraber findet selten Erwähnung.

Als häufiges Oper politischen Rassismus sind die palästinensischen Araber in vielen arabischen Staaten Ghetto-Flüchtlingslager gezwungen worden. Durch mit den rassistischen Gesetzen gegen Juden sind sie an diesen Orten auch noch nicht in der Lage die Staatsbürgerschaft oder land zu erwerben, Arbeit zu bekommen oder sich sonst in ihre Gastgeberstaaten zu integrieren. Und trotz der Kontrolle Gazas durch die palästinensische Autonomiebehörde oder durch Hamas hat es keine Schritte zur Auflösung der dortigen Lager gegeben. Das ist eine Lage, die von den UN und ihren Institutionen stillschweigend hingenommen und aufrecht erhalten werden. Wenn die arabischen Staaten wirklich daran interessiert wären den Palästinensern zu helfen, würden sie ihnen volle soziale und wirtschaftliche Rechte geben.

Der Welt scheint dieser Apartheidspolitik gegenüber blind; Ost wie West ermutigen dazu politisch und finanziell. Die Steuerzahler unterstützen sie mit Hunderten von Millionen, die jährlich über die UNRWA geschleust werden, um Grundbildung, Wohnungen und medizinische Dienste zu bezahlen. Die alle wahrscheinlich von den Wohlfahrts-Empfängern selbst bezahlt werden könnten, wenn ihnen nur erlaubt würde frei zu arbeiten und sich in die sie umgebende Gesellschaft zu integrieren.

Es ist empörend, dass das Flüchtlingslager Nahr el-Bared in Tripoli im Libanon nach Monaten des Beschusses durch die libanesische Armee fast leer ist. Dei Flüchtlinge, denen nie erlaubt wurde sich in ihr angenommenes Land zu integrieren, sind einmal mehr zu Flüchtlingen geworden. An einem Tag der letzten Woche wurden ein 16-Jähriger getötet und ein 13-jähriges Mädchen wurde schwer verwundet – beide waren Zaungäste der Kämpfe zwischen der libanesischen Armee und palästinensischen „Militanten“.

Oder Gaza: Nach einem blutigen Coup wird von der Hamas Schnelljustiz gegen ihre Rivalen von der Fatah geübt. Die Hamas erlaubt, dass sich eine humanitäre Katastrophe anstaut, während sie ein Vermögen für die Einfuhr riesiger Mengen an fortschrittlichen Waffen nach Gaza ausgibt. Riesige Mengen an Waffen und militärischer Ausrüstung werden eingeschmuggelt – und doch sind Lebensmittel und Medikamente Mangelware. Es ist einfach Israel für die Armut und Qualen verantwortlich zu machen und dem westlichen Steuerzahler die Verantwortung für das Aufsammeln der Scherben zu überlassen. Keine Menschenrechtsgruppe hebt auch nur eine Augenbraue.

Unglücklicherweise haben die NGOs, die so wegen Israels Übertretungen so vernehmbar sind, wenn es seine Bürger verteidigt, Wichtigeres zu tun als sich um diese unschuldigen Zivilisten zu kümmern. Human Rights Watch, Amnesty International und Christian Aid (um nur drei NGOs zu nennen, die beträchtliche Mittel auf die palästinensische Sache konzentrieren) haben bisher immer noch keine Verurteilung der Angriffe auf Nahr el-Bared ausgegeben.

Genau diese NGOS kritisieren, unterstützt von den Medien der Welt, Israel wegen der Schließung der Grenze zum Gazastreifen. Obwohl diese Grenzübergänge zum Schmuggel von Waffen und Terroristen genutzt werden, die seine Zivilisten bedrohen, hilft Israel bei der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Werkstoffen und weiteren Grundversorgungsmitteln. Im letzten Monate4 habe ich Berichte gezählt, die von 33.000 Tonnen festen Materials und 1,2 Millionen Liter Flüssigkeiten in diesen Kategorien. Die Antwort der Hamas war, genau diese Grenzübergänge anzugreifen, um die internationalen Beobachter zu verjagen und Schließungen zu erzwingen.

In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass Israel Hunderte verurteilter terroristischer Gefangener und große Summen festgehaltener Steuern frei gegeben hat. Opfer der Gewalt im Gazastreifen – zivil und militant – erhalten die beste medizinische Versorgung in Israels Krankenhäusern. Und das alles, während Qassams weiter auf die israelische Stadt Sderot und ihre Umgebung niederregnen.

Diejenigen, die sich wirklich um das Wohlergehen der Palästinenser sorgen, sollten sich am besten darauf konzentrieren die Grenzübergänge sicher zu machen; dass Lebensmittel und Medikamente nach Gaza hinein kommen; dass Waren in beide Richtungen fließen; oder sie sollten helfen die Kämpfe im Libanon zu stoppen; oder die destabilisierende Waffenanhäufung an diesen beiden Orten verhindern; oder die Korruption in der palästinensischen Autonomie beenden, die Milliarden an internationaler Hilfe vom durchschnittlichen Palästinenser in die Korruption und Gewalt abzweigt; oder… Die Liste wichtiger Maßnahmen zur Hilfe für die Palästinenser, die nicht das Kritisieren Israels beinhalten, ist fast endlos – außer natürlich, die Motivation ist eine etwas andere.

24.7.07 10:50


Was kümmert die UNO ihr Geschwätz von gestern

Im Mai 2000 zog Ehud Barak die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon ab. Die UNO bestätigte hochoffiziell, dass Israel sämtliches libanesisches Territorium verlassen hatte und sich ausschließlich südlich der „blauen Linie“ aufhielt.

Dass damit nichts geregelt war, hat die Hisbollah gezeigt, die – im Verein mit dem Libanon und dann auch Syrien – behauptete, ein kleiner Landstrich, die so genannten Shebaa-Farmen, seien libanesisches Territorium. Die Hisbollah nahm das als Vorwand weiter „Widerstand“ gegen Israel zu leisten. Die UNO blieb bei ihrer Feststellung, dass die Frage der „Farmen“ im Zuge einer Einigung mit Syrien geklärt werden müsse.

Bis jetzt. Auf einmal tönt es aus New York, die Shebaa-Farmen seien libanesisches Territorium. Und nicht nur das: Die Frage der Shebaa-Farmen solle so schnell wie möglich behandelt werden – sprich: Israel solle sich von dort umgehend zurückziehen, die UNIFIL solle die Kontrolle übernehmen.

Am “tollsten” sind die Haltungen Frankreichs und der USA hierzu: Die Israelis sollten sich zurückziehen, weil damit die Regierung Siniora in Beirut gestärkt würde. Die haben immer noch nichts gelernt: Wenn Israel sich dort zurückzieht, dann ist das eine Stärkung der Hisbollah, die wieder einmal behaupten könnte sie habe Israel zum Rückzug gezwungen! Und einmal abgesehen davon: Wieso soll eigentlich immer Israel Konzessionen machen, um Regierungen zu stärken, die das Land vernichtet sehen wollen? Wieso soll Israel einmal mehr Zugeständnisse machen, ohne selbst irgendetwas davon zu haben? Ohne dass die Profiteure der Zugeständnisse auch etwas leisten?

Die Unverschämtheit der UNO in der Frage der Shebaa-Farmen wurde schon im letzten Jahr deutlich, als sie eine Klausel in die Resolution 1701 einbringen wollte, dass Israel sich auch von den Farmen zurückziehen solle. Damals wurde das als Abweichen von den eigenen Beschlüssen und Feststellungen (auf Druck Israels) fallen gelassen. Jetzt kümmert man sich nicht mehr um das lästige Geschwätz von gestern, um Israel in eine schlechtere Position zu bringen und seine Feinde zu stärken.

11.7.07 13:11


Amnesty Unhinged

…also so ziemlich ohne jeden Halt, völlig frei schwebend, ohne jede Bodenverbindung – mit einem anderen Wort: verrückt.

Nicht anders kann man die „Umfrage“ bewerten, die Amnesty International USA auf ihrer Frontseite anbot (Bericht bei Little Green Footballs): Gefragt wurde nach dem schlimmsten Menschenrechtsverletzer. Zur Auswahl standen Darth Vader (aus „Star Wars“), Hobgoblin (aus „Spider Man“) und der US-amerikanische Vizepräsident Dick Chaney. Dazu noch ein nettes Plakat-Bildchen mit dem Schriftzug Axis of Evil?! und einem leicht stilisierten Porträt des Amerikaners.

Wenn man „abstimmte“, folgte nach Angaben von LGF dies:

Scherz beiseite: Die US-Regierung, einst als Strahl der Hoffnung und Gerechtigkeit wahrgenommen, führt die Welt nicht länger in Sachen Menschenrechten an.
Die Zählung der Fälle von US-Folter, der Nutzung geheimer Gefängnisse, Geistergefangener und unbegrenzte und verfassungswidriger Gefangenschaft in Guantánamo stellt die Entschiedenheit der in Frage, mit der die USA gegen Folter kämpft und das internationale Recht befolgt. Den USA fehlt die Glaubwürdigkeit, die nötig ist, um die Menschenrechte im Ausland zu verbessern.
Durch die Verletzung einiger internationaler Gesetze untergraben die USA alles internationale Recht und verbreitet in anderen Ländern die Vorstellung, dass es akzeptabel ist aus „Sicherheitsgründen“ einige Gesetze zu ignorieren.
Lesen Sie Amnestys Jahresbericht und erfahren Sie mehr über Rechtsverletzungen 2006. Finden Sie heraus, was Sie tun können, um die Menschenrechtslage in den USA und andernorts im Jahr 2007 zu verbessern.

„Scherz“ beiseite? Gut: Keine Scherze, ganz offen, ja?

Es gab Zeiten, da habt ihr Irren von AI euch für unschuldig Verfolgte eingesetzt. Die habt ihr bei Leuten gefunden, die die Menschenrechte mit Füßen getreten haben. Heute verlangt ihr Hilfe für Typen, gegen die ihr früher gekämpft hättet!

Tun wir mal so, als hättet ihr mit den Vorwürfen gegen die USA Recht und als seien die friedfertigen Unschuldslämmer in Guantánamo keine illegalen Kämpfer, die ohne die Menschlichkeit der USA einfach standrechtlich erschossen worden wären, wie sonst der Fall war. Tun wir auch mal so, als würden für Terroristen, die sich einen Scheißdreck um Genfer Konventionen kümmern, diese Konventionen doch gelten und als sei Guantánamo das Schreckenslager, für das AI es ausgibt – selbst dann bleibt noch der Vorwurf zu diskutieren, die USA seien ein schlechtes Vorbild und gäben anderen Ländern den Vorwand „internationales Recht zu untergraben“ und sich nicht an Menschenrechte zu halten. Welche Länder wären das wohl? Es wären genau die Länder bzw. Tyrannen, für die internationales Recht und Menschenrechte nur da sind, sie zu unterlaufen und sie anderen vorzuhalten. Die husten allen ohnehin etwas, von daher ist die Argumentation mehr als schwach – sie ist Unsinn.

Hättet ihr Dödel wenigstens ein paar andere Menschenrechtsverletzer angeführt, dann wäre der Spaß wirklich interessant geworden – und mit Vorbildern wie Fidel Castro, Robert Mugabe, Muammar Gaddafi oder Hugo Chavez im Wettstreit hätten wir wenigstens ein wenig Entlarvung erleben können. Aber so viel Fantasie habt ihr ja nicht.

Getoppt hat das – wie hätte es anders sein können – eure Chefin, Irene Khan. Der australische Premierminister „Howard ist wie Mugabe“?

„Begründet“ wird das von der Irren damit: Premierminister Howard schüre Ängste, die die Welt spalten Er stelle Asyl Suchende als Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Australien spielt eine schlechte Rolle im Krieg gegen den Terror und in der Behandlung weiblicher Gewaltopfer. Und damit steht er auf einer Stufe mit George Bush, Robert Mugabe und Omar A-Bashir vom Sudan.

Frau Khan lässt aus, welche Art von „Asyl Suchenden“ Howard als „nationale Bedrohung“ sieht (nämlich Scheinverfolgte, die den Australiern einen Lebensstil aufzwingen wollen, den sie mit Gewalt und Kriminalität durchzusetzen versuchen und das Land in einen Mullah-Staat verwandeln würde). Was die misshandelten Frauen angeht, so meint sich mit Sicherheit nicht die vergewaltigten Australierinnen, die den Streunenden Katern zu dienen haben. Sicher auch nicht die junge Journalistin, die sich gerade erst vor einer australischen Moschee anhören durfte, was für eine Schlampe sie sei, weil sie keinen Schleier trug. Wie leider üblich erfährt Gewalt eine so besondere Definition, wie sie dann vor allem gegen missliebige Konservative und ihre konsequente Ablehnung heuchlerischer Selbstgerechtigkeit selbst ernannter Rechtsschützer mit politischer Agenda gegen die westliche Demokratie und zum Schutz totalitärer Regime und Ansprüche benutzt wird. Und die „Verfolgung“ als unrechtmäßig verkündeten Verhaltens wird vor allem gegen politisch missliebige Staaten des Westens hoch gespielt, nicht gegen die wirklichen Täter – da läuft alles viel ruhiger und ohne die ganze große Aufregung ab, die gegen Bush etc. in die Öffentlichkeit krakeelt wird.


Der australische PM reagierte übrigens recht cool: Ich glaube, dass viele Australier diesen Bericht so beleidigend finden wie ich... Meine Regierung entschuldigt sich nicht dafür, dass sie angemessene, ausgewogene Schritte unternimmt, um die australische Öffentlichkeit vor der sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus und unsere Grenzen zu schützen.

Nachtrag: Amnesty lieferte anscheinend in einer E-Mail eine Art Entschuldigung, wurde dem WSJ Opinion Journal mitgeteilt. Die Mail hat allerdings keine Unterschrift. In ihr wird zugegeben, dass man zwar nur Werbung für den Jahresbericht machen wollte, sei die Art ein Fehler gewesen, wie die Reaktionen zeigten; andernorts (also öffentlich) wird weiterhin behauptet, man habe eine „überwältigende Reaktionen“ erhalten. Darüber hinaus wird sich in der E-Mail zwar dafür entschuldigt, wenn jemand Anstoß an der Aktion genommen habe – für die Sauerei selbst allerdings nicht. Sollte man jetzt nicht folgern, dass die Truppe einen Schuss hat und außerdem verlogen ist?

24.5.07 22:07


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