HEPLEV - abseits vom Mainstream...


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An die etablierten Medien, die so gerne auf die Blogger eindreschen:
Wenn man keine Zeitung liest, ist man uninformiert.
Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert.

Mark Twain

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Der Unterschied zwischen uns und Hisbollah ist, dass wir, wenn wir Unschuldige toeten, es als Fehler betrachten; wenn sie Unschuldige toeten, betrachten sie es als Erfolg.
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Israel versucht schliesslich nicht, fremde Regierungen zu stuerzen oder den Islam zu vernichten. Die islamische Welt versucht dagegen sehr wohl, den einzigen juedischen Staat der Welt auszuloeschen.
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Kaffiyah Y'Israelit

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EU-Europa

Rettet das Klima – schafft die EU ab!

Frau Merkels höchste Priorität auf internationaler Ebene hat der Klimaschutz.

Die deutsche Politik versucht vehement und lautstark den Spagat zwischen Abschaffung der Kernenergie und gleichzeitiger Verringerung des CO2-Ausstoßes.

Die Rettung des Klimas ist DAS Thema der westlichen Welt.

Und deshalb passiert wohl das hier:

Die Europäische Union machte sich gestern zum Ziel für Kritik von Euroskeptikern und Umweltschützern, nachdem sei zustimmte, dass sie den Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat zwischen Lissabon und Brüssel zu splitten... werden 26 Präsidenten und Premierminister mit Privatjets nach Lissabon fliegen, mal eben den umstrittenen neuen EU-Vertrag unterschreiben und wieder in ihre Flugzeug springen, um für das normale, opulente Gipfel-Dinner und Diskussionen über den Klimawandel, die Nahost-Krise und die Hypothekenkrise nach Brüssel zurückzukehren...

Experten rechnen nach, dass der geteilte Gipfel zwischen 10 und 15 zusätzliche Tonnen CO2 zum Kohlenstoff-Teppich einer EU hinzufügen wird, die sich selbst als weltweiten Meister des Kampfes gegen die globale Erwärmung betrachtet – zusätzlich zu den 20.000 Tonnen, die durch die monatlichen Reisen der Europa-Parlamentarier, Kommissare, Beamte und Hilfskräften nach Straßburg.

Halten wir fest: Die EU-Staats- und Regierungschefs kämpfen darum den Klimawandel zu stoppen. Sie tun das, indem sie mit Flugzeugen unnötig durch die Gegend düsen, den Parlamentssitz monatlich für eine Weile in eine andere Stadt verlegen und den Bürgern immer neue Abgaben aufbürden, wenn sie etwas betreiben, das nicht nach den neuesten „Erkenntnissen“ der Umweltforschung funktioniert.

Ich finde ja nicht schlecht, wenn der CO2-Ausstoß verringert wird – aber die Art und Weise, wie das geschieht und die Mächtigen dabei auf Kosten der Steuerzahler alles ad absurdum führen, was sie vom einfachen Staatsbürger verlangen, lässt mich verärgert – nein, wütend werden.

6.11.07 23:44


Kann man sich nicht ausdenken: Belgiens neuer Botschafter in Paris ist der alte

Paul Belien, The Brussels Journal, 13.09.2007

Der Belgische Staatsrat (CoS) hat das belgische Auswärtige Amt angewiesen, Pierre-Dominique Schmidt als belgischen Botschafter in Paris wieder einzusetzen. Vor zwei Wochen wurde der Botschafter nach Brüssel zurückbeordert, nachdem eine Bank entdeckt hatte, dass er Dokumente des Auswärtige Amtes gefälscht hatte, um Bank-Darlehen zu erhalten, mit denen er seinen luxuriösen Lebensstil finanzierte. Der homosexuelle Botschafter schmiss regelmäßig private Disco- und Drag-Partys, die bis zu 75.000 Euro kosteten. Schmidt wurde nach Brüssel zurückgerufen und durch Baudouin de la Kethulle de Ryhove ersetzt.

Letzten Dienstag ordnete das CoS, das höchste Verwaltungsgericht Belgiens, das Auswärtige Amt an, „Disco-Botschafter“ Schmidt in seine Funktion als Botschafter in Frankreich wieder einzusetzen. Nach dem CoS hätte das Außenministerium Schmidt’s Anwalt anhören sollen, bevor es ihn zurückrief. Schmidt behauptet, er sei das Opfer „homophobischer und politischer Intrigen“. Das CoS sagt ebenfalls, dass die Berichterstattung über die Affäre in dem Medien „Herrn Schmidts Ruf erheblich schädigte“. Daher rief Brüssel den Botschafter de la Kethulle de Ryhove zurück und schickte Schmidt wieder nach Paris.

Botschafter Schmidt ist ein Freund von Elio Di Rupo, dem Parteichef der mächtigen Parti Socialiste (PS) Belgiens und Präsident der wallonischen Regionalregierung. Di Rupo, der ebenfalls homosexuell ist, nahm an einigen Partys von Schmidt teil. Schmidts Anwalt ist Partner in der Anwaltskanzlei von Marc Uyttendaele, dem Ehemann von Laurette Onkelinx, der belgischen Justizministerin. Frau Onkelinx, eine führende PS-Politikerin, ist verantwortlich für die Ernennung, Beförderung und Suspendierung von Richtern in Belgien. Ihr Ehemann verliert kaum einen Fall. Natürlich nur, weil er ein so guter Anwalt ist.

Vor drei Wochen lehnte es das CoS ab ein Verbot des Brüsseler Bürgermeisters Freddy Thielemans für eine Demonstration gegen die Islamisierung Europas außer Kraft zu setzen. Thielemans ist ebenfalls PS-Mitglied und sein Anwalt ist Partner in der Anwaltskanzlei von... Sie wissen schon.

Es ist schon Ironie, dass das CoS eine Entscheidung im Fall Schmidt genau in dem Augenblick fällte, in dem die Brüsseler Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten vorging, die vor dem EU-Sitz in Brüssel gegen das Verbot ihrer Demonstration protestierten.

Inzwischen hat Franco Frattini, der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die belgischen Behörden rügte und sagte, dass Demokratien keine Demonstrationen verbieten, so lange sie nicht den Nazismus glorifizieren. Es gibt auch reichlich Empörung im EU-Parlament, weil die Brüsseler Polizei drei ihrer Mitglieder schikanierten und einige Stunden lang festhielten – trotz ihrer parlamentarischen Immunität.

16.9.07 14:18


Modell Belgien: Wo Frauen (nicht) hin gehören

Im Brussels Journal dokumentiert Marij Uijt den Bogaard heute (21.08.2007) einmal mehr, in welcher Weise Belgien das Modell für die europäische eurabische Zukunft sein dürfte:

Szenen aus Eurabia: Frauen sollten ihren Platz kennen

„Frauen werden in der muslimischen Gemeinschaft einfach nicht akzeptiert“, sagt Mohammed. „Also sollten Frauen diese Arbeit besser nicht machen.“ Mohammed ist mein Sozialarbeits-Kollege [Integrations-Angestellter] in Antwerpens Einwanderer-Vierteln. Er schaut mich sehr ernst an: „So ist es einfach und das ist der Grund, warum ich es vorziehe, nicht mit einer Frau zu arbeiten. Das funktioniert einfach nicht.“ Er beschwert sich über eine andere Kollegin, eine flämische Frau, die seine Vorgesetzte ist.

Mohammed findet nicht, dass diese Mentalität zu Frauen und Arbeit falsch ist. Fakt ist, dass, wer immer diese Einstellung in Frage stellt, falsch liegt, weil es seine Kultur und sein Glaube sind; deshalb akzeptiert er das, der „versteht“ es und wir, die Flamen, verstehen es nicht. Konsequenterweise müssen wir es akzeptieren, bis wir es genauso „verstehen“.

Er säufzt. Gestern gab es eine Auseinandersetzung mit seiner weiblichen flämischen Vorgesetzten. Gemeinsam mit einem Team der meist eingewanderten Mitarbeiter organisierte sie bedeutende Freizeitaktivitäten für die meist marokkanischen Jugendlichen im Viertel. Die flämische Vorgesetzte ist außerdem der Verzweiflung nahe. Mit Mohammed zusammenzuarbeiten ist kein Spaziergang.

Sie bekommt keine Unterstützung von ihren marokkanischen Kollegen. Im Gegenteil, langsam aber sicher wird sie kalt gestellt. Wo immer sie auf dem Platz auftaucht, sammeln sich einige ältere Männer um sie und beginnen in der Berbersprache mit ihren männlichen Kollegen zu sprechen. „Sie wollen dich heiraten“, lacht einer der Kollegen marokkanischer Herkunft, „weil wir ihnen gesagt haben, dass du nicht verheiratet bist.“ Am Abend warten die Männer auf sie und belästigen sie, warum sie nicht wolle. Einige Mädchen marokkanischer Herkunft greifen sich ihr Telefon. Ihre marokkanischen Kollegen schauen weg, auch wenn ältere Kinder, die immer Streit mit ihr beginnen, ihr gegen die Schienbeine treten, bis sie blau sind, und ihr drohen.

Sie wollte über das völlige Fehlen von Kollegialität, die negative Haltung der marokkanischen Kollegen, nicht sprechen. Ihr Problem war Mohammed. Er wollte nicht unter ihr arbeiten. Er ging während eines Gesprächs mit ihr einfach weg und ging im Konferenzraum beten, rief Allah an ihm in der Diskussion mit einer Frau beizustehen! Seine weibliche Kollegin blieb perplex zurück.

Natürlich meldete sie ihren Konflikt mit Mohammed und sein Gebet im Konferenzraum dem Management. Ja, ärgerlich, aber was jetzt? Das Problem wurde dem Personalchef vorgelegt. Der machte ihr – reichlich seltsam – einen absurden Vorwurf. Nicht Mohammed, sondern seine weibliche Kollegin hatte Grenzen überschritten. Sie hatte Mohammed bedroht und Aggression provoziert.

Wie? Indem sie sein Handeln in Frage stellte. Ja, das hatte Mohammed gesagt. Dem Personalchef natürlich. Die weibliche Kollegin ist wie vom Blitz getroffen. Sie wiegt nicht einmal halb so viel wie Mohammed; sie wäre verrückt in jemandem Aggressionen zu wecken, der sie von der Bildfläche wischen könnte; außerdem ist Mohammed Kickboxer. So verrückt ist sie nicht! Sie wird mit einem Gefühl der Machtlosigkeit zurückgelassen. Nicht Mohammed. In diesem Konflikt wird auf ihr herumgehackt.

Ihre Beschwerde über Mohammes Verhalten wurde nirgendwo ernst genommen. Das sollte es aber, denn Mohammed diskriminiert Frauen am Arbeitsplatz, ihm wird von weiblichen Kollegen sexuelle Einschüchterung vorgeworfen und vor allem bietet er einer Kollegin keine Hilfe, die von der Zielgruppe angegriffen wird. Alles aus dem einfachen rund, dass Frauen diese Arbeit nicht machen sollten, weil sie für Mohammed und die Zielgruppe inakzeptabel sind. Das müssen wir verstehen. Basta.

Niemand stellt sich Mohammed wegen dieser völlig falschen Einstellung gegenüber Frauen entgegen. Schlimmer noch: die Behörden Antwerpens nehmen an, dass sie durch die Beschäftigung von Mohammed „leichteren Zugang“ zur Zielgruppe haben. Fakt ist, dass die Wirkung genau gegenteilig ist. Mohammed unterstützt die Zielgruppe, teilt eine falsche Einstellung und denkt nicht daran irgendetwas anders zu machen.

Weil niemand den Mut hat Mohammed wegen Verhaltens zur Rede zu stellen, das für jeden anderen öffentlichen Angestellten inakzeptabel wäre, erzielen wir keine Fortschritte. Polarisation und Abgrenzung nehmen zu und in einem Wohlfahrtssystem, das tausende Sozialarbeiter beschäftigt, sind wir nicht in der Lage eine Verhaltensänderung zu erreichen, die jedermann respektiert, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder Glauben.

Wenn die Politiker weiter zaudern, wird es riesige Protestmärsche in Brüssel geben, von allen, die die Nase voll haben. Weil diese Ungleichheiten die Gesellschaft spalten: Nicht die Hautfarbe, sondern das Verhalten der Zielgruppen ist der Grund, dass Menschen von Arbeit, aus Diskotheken und Schwimmbädern ausgeschlossen werden. Es ist an der Zeit, dass alle, die die Nase voll haben, sich zusammen tun – im Interesse aller.

21.8.07 22:20


Was mal Seen waren…

...sind heute Preistreiber. Es war sicherlich nicht schlecht gemeint, dass die Agrar-Subventionen der EU so gelenkt werden sollten, dass alle Überschuss-Produktion gedeckelt wird. Und so gibt es Quoten für allerlei Produkte, auch und gerade für alles, was mit Milch zu tun hat.

Jetzt ist es dummerweise so, dass in Asien Milch boomt. Von dort werden unsere Milch und unsere Milchprodukte so massiv aufgekauft, dass bei uns eine Knappheit entstehen könnte.

Eine normale Marktwirtschaft würde auf Engpässe mit einer Erhöhung der Produktion reagieren. Warum machen wir das hier nicht auch?

Na ja, da könnte einmal das Problem auftauchen, dass Milchkühe nicht einfach hergezaubert werden können. Sie müssen erst einmal aufwachsen, dann mindestens einmal trächtig werden und dann erst gibt es die Möglichkeit einer Steigerung der Milchproduktion. Es braucht also etwas Zeit. Aber nicht allzu viel. Wenn man jetzt reagiert.

Und die EU reagiert! Gestern habe ich im Fernsehen erlebt, wie. Ein EU-Agrarsprecher erklärte, dass man über die Lockerung der Quotierung nachdenken müsse. Dieses Nachdenken könnte dann dazu führen, dass die Quotierung ab 2015 gelockert werden könne.

Wer wahre Größe besitzt, der denkt natürlich in großen Zeiträumen, nicht „von heute auf morgen“. Langfristig. Und schreibt immer und allen vor, was sie dürfen und was nicht. Kurzfristige Reaktionen ausgeschlossen.

Der ganze Irrsinn der Politik der EU wird an diesem Beispiel deutlich. Volle acht Jahre gibt man sich erst einmal zum Reagieren. Was bis dahin wird? Egal. Unternehmerische Freiheit? Vergiss es! Die Bauern dürfen nicht mehr produzieren, sonst drohen ihnen Strafen. Alles wird von Brüssel diktiert. Womit wir letztlich beim entscheidenden Aspekt sind: Wo diktiert wird, ist eine Diktatur am Werk. In diesem Fall eine, die dafür sorgt, dass die Preise hoch getrieben werden, die Menschen deutlich mehr für lebenswichtige Grundversorgung zahlen müssen – und somit besonders die getroffen werden, die ohnehin am wenigsten haben. Womit die angebliche Sorge um die Armen und Benachteiligten ad absurdum geführt wird. Und in Deutschland werden der kleine IM samt dem Saar-Napoleon und weiten Kreisen der angeblichen Volkspartei mit den S am Anfang wieder weiter danach schreien, dass „ungerecht umverteilt“ würde und deshalb „von oben nach unten umverteilt werden muss“ – womit wir den Kreislauf nach unten weiter anheizen, weil „die oben“ Mittel und Wege genug finden werden sich dem zu entziehen. Was wiederum zu Lasten derer geht, die ihre Arbeitsplätze verlieren, die ins Ausland verschoben werden. Wodurch die Sozialkassen stärker belastet werden. Was wiederum das Allheilmittel der stärkeren Inanspruchnahme der besser Verdienenden führen soll, die sich wiederum ins Ausland absetzen, ...

„Europa“ macht sich selbst kaputt. Sehenden Auges. Gewollt. Und behauptet natürlich, es handele im Interesser der Europäer. Fragt sich nur: welcher?

7.8.07 22:43


Was der EU-Vertrag zeigt

Nach der Ablehnung des Entwurfs der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, dass genau diese Verfassung doch durchgesetzt wird. Das Problem war einzig, wie man weitere Referenden umgehen konnte – die waren einfach zu gefährlich. Jetzt sieht es so aus, als hätten sie es geschafft. Überall wird einerseits erzählt, dass es ein anderer Vertrag ist als der Verfassungsentwurf; und dann wird wieder behauptet bis geprahlt, es sei „praktisch nichts“ verändert worden. Ja, was denn nun? Die Quadratur des Kreises ist nicht möglich.

Was dieser EU-Vertrag über die EU aussagt, ist unten zusammengefasst:

Prof. Roland Vaubel im Wall Street Journal vom 30. Juli 2007

Das Demokratie-Defizit der Europäischen Union ist berüchtigt… Schauen Sie sich die Einrichtung der so genannten Konferenz der Regierungen von letzter Woche an, mit der die Details des „Reform-Vertrags“ ausgearbeitet wurden, das sich auf die Vereinbarungen gründet, die die politischen Führer auf einem Gipfel im Juni erzielten. Es ist ziemlich dasselbe wie der Verfassungs-Vertrag, den die französischen und holländischen Wähler vor zwei Jahren ablehnten... Der Reform-Vertrag ist nichts als der alte Entwurf in neuer Verkleidung, um eine weitere Runde an Volksabstimmungen zu vermeiden. Und das Ergebnis davon ist, dass das Demokratie-Defizit der EU sich nicht verringert, sondern erweitert.

1.8.07 22:41


Das Internet-Galileo

EU Referendum, 20. Juli 2007

Die USA haben eins, also müssen wir auch eins haben! Das scheint die treibende Motivation hinter dem Eitelkeits-Projekt der EU zu sein, dem Galileo-Satellitennavigationssystem. Und so ist es auch mit dem Internet. Diese verdammten Yankies haben Google, also müssen wir unsere eigene Suchmaschine haben, nur um zu beweisen, dass wir genauso gut sind wie sie.

Aber nichts symbolisiert die Trennung zwischen dem alten Europa und der Neuen Welt. Während Google Zeugnis der Mach des freien Unternehmertums ist, weil es von den damaligen Studenten der Standfort University Larry Page und Sergey Brin aufgebaut wurde, ist die europäische Version ein Multimillionen-Dollar-Projekt, das von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs kräftig subventioniert und von einigen der größten Firmengiganten Europas entwickelt wird.

Die Subventions-Junkies sind Empolis, eine Abteilung von Bertelsmann, der größten europäischen Medienfirma; eine bei Paris liegende deutsche Tochter von Thomson, dem größten Fernseher-Hersteller der Welt; SAP, der weltgrößter Hersteller von Wirtschaftsmanagement-Software; und Siemens aus München, die größte europäische Maschinenhersteller.

Das Projekt wurde ursprünglich im letzten August von Chirac gestartet, um der „Bedrohung durch den angelsächsischen Kultur-Imperialismus“ entgegenzuwirken; der damalige französische Präsident erklärte: „Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb um die technologische Vorherrschaft. In Frankreich, in Europa, steht unsere Macht auf dem Spiel.“

Weil es sich aber um die EU handelt, konnte nichts ohne die Erlaubnis der Kommission angefangen werden (so viel also zur französischen Macht) und gestern bekam die deutsche Regierung das Okay 120 Millionen Euro in die Entwicklung des Systems zu pumpen.

Interessanterweise meinte die Kommission, dass der Nutzen der Schaffung neuer Technologien für die Öffentlichkeit und mehr kulturelles Material ins Web zu stellen das Risiko aufwog ausgewählten Firmen durch Subventionen einen unfairen Vorteil zu geben.

Doch nicht einmal damit ist es ein Symbol der europäischen Einheit. Da man nicht einmal in der Lage war sich über die fundamentalen Rolle dieser magischen Maschine zu einigen, die „eine fortschrittliche Multimedia-Suchmaschine, die einen Satz Werkzeuge für Übersetzungen, zur Identifizierung und Indizierung von Bildern, Klang und Text“ haben soll, nennen die Deutschen ihren Teil Theseus, während die Franzosen ihren Quaero tauften (wird das am Ende Quaerseus genannt werden?).

Trotz der Großzügigkeit der Regierung sind die Zuweisungen nur ein Bruchteil dessen, was Google derzeit in die Produktentwicklung zu stecken in der Lage ist. Das Projekt ist von Experten der Financial Times bereits ein „eklatanter Fall fehl geleiteten und unnötigen Nationalismus“ bezeichnet worden, der, wenn er dann in Produktion geht, eine Generation hinter den dann den Betrieb aufnehmenden Produkten hinterher hinken wird.

Insgesamt scheint es die Machart eines klassischen europäischen Projekts zu haben.

21.7.07 18:13


Europäische Solidarität?

„Trotzdem ist es fraglich, ob es gelingt Europa aus dem Konflikt herauszuhalten.“ So die ZDF-Korrespondentin in Moskau zum Abschluss ihres Berichts über das Ausweisungs-Karussell zwischen Großbritannien und Russland.

Ja, das hätten sie gerne, die EU-Europäer, wenn sich die Briten jetzt alleine mit dem Großmachtstreben und den Machtspielchen der Russen herumschlagen müssten. Und Putin erst recht. Es ist schon nicht unbedingt unwahrscheinlich, dass der Kreml-Chef hier kräftig daran dreht „Europa“ (wie sich die EU so gerne unter Aussperrung der Nicht-EU-Mitglieder aus dem Kontinent selbst nennt) zu spalten. Und in Deutschland sind sie auffällig still, was den Schulterschluss mit London angeht.

Natürlich kann es nicht um Nibelungentreue gehen; und ob die Briten sich da wirklich sinnvoll verhalten, was die beiderseitigen Auslieferungsforderungen angeht, sei dahin gestellt. Aber Putin will unbedingt noch einen draufsetzen, indem die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung mit den Briten – aber nicht dem Rest „Europas“ aufgekündigt wird. Das sind Machtspiele, die weit über den eigentlichen Streit hinaus gehen. Und hier sind dann die „Kollegen“ der EU gefragt dem selbstherrlichen Zaren-Imitator zu zeigen, dass er es nicht übertreiben darf.

Dumm nur, dass sich „Europa“ – und hier besonders Deutschland – immer weiter von Russland abhängig gemacht hat. Es war im Laufe dieses Jahres immer wieder davon die Rede, dass unter Angela Merkel der Schmusekurs ihres Vorgängers vorbei ist. Aber sein Erbe wirkt gewaltig nach. Danke, Herr Schröder!

19.7.07 20:29


Meinungsfreiheit? Bitte nicht in Europa!

Was darf man in EU-Europa glauben und was nicht? Mal sehen – ein Beispiel ausführlich, die anderen zusammengefasst.

Man darf – nein, muss! – die Evolutionslehre für wahr halten. Das ergibt sich aus Reaktionen, die sich zum Beispiel in Hessen abspielten, nachdem „heraus kam“, dass in einer freien Schule in Gießen auch die Schöpfungslehre im Biologieunterricht vorkam. Was für ein Verbrechen! Wirrstes Beispiel für unreflektiert pawlowsche Reflexe der Evolution-ist-alleine-wahr-Vertreter ist eine Bemerkung der hessischen Kultusministerin Karin Wolf; sie ist der Meinung, dass die Schöpfungslehre im Biologieunterricht durchaus behandelt werden könnte. Dies mache junge Menschen sensibel und wachsam „gegenüber den unwissenschaftlichen und inakzeptablen Vorstellungen der Kreationisten“. Die letzte Bemerkung ist schon ziemlich heftig, wenn nicht boshaft, denn eine ganze Reihe „Kreationisten“ lehren und forschen an herausgehobenen Positionen deutscher Universitäten. Die einfach als „unwissenschaftlich“ abzutun, ist schon starker Tobak.

Viel interessanter ist aber die Reaktion der übrigen Parteien im hessischen Landtag, der sich einige CDU-Abgeordnete anschlossen. Die gehen gar nicht erst darauf ein, dass die Ministerin die „Kreationisten“ als Idioten abtut und mit Hilfe der Schulen dies der jungen Generation auch einbläuen möchte. Nein, da heißt es, sie wolle uns „hinter den Erkenntnisstand der Aufklärung zurückfallen“ lassen (SPD), sie wolle „jenseitige Debatten führen“ (Grüne) und der „Missionsdrang der Ministerin“ kollidiere mit der Landesverfassung (FDP). (Informationen entnommen idea Spektrum Nr. 27/2007, S. 6)

Fällt etwas auf? Es geht nicht um Auseinandersetzung mit der Sache. Keine der drei Abgeordneten-Wortmeldungen hatte auch nur ansatzweise etwas mit der tatsächlichen Aussage der Ministerin zu tun. Lass das Wort „Schöpfungslehre“ fallen, und du bekommst wüsteste Beschimpfungen, dir wird Verfassungsbruch und –feindlichkeit unterstellt und du bist ein Extremist, der weggesperrt gehört. Inhaltliche Auseinandersetzung? Nada. Das ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass keine Argumente vorhanden sind, um der konkurrierenden Theorie entgegentreten zu können. Sind die wirklich so unsicher, was ihre eigenen Standpunkte angeht? Und wer bringt uns hinter die Aufklärung zurück, derjenige, der Theorien auf- und zur Diskussion stellt, oder derjenige, der Diskussion und sachliche Auseinandersetzung verweigert und unterdrückt?

Was diesen Konflikt angeht, so ist im Europarat (47 Mitgliedsstaaten) ein Entwurf eingebracht worden, mit dem die Evolutionstheorie als offizielle Ideologie Europas zementiert werden soll; damit sollen die europäischen Regierungen darauf festgelegt werden „Kreationismus“, Vorstellungen einer „jungen Erde“ und „intelligent design“ zu bekämpfen. (Nicht alles zu tun, um diese zu widerlegen, nein: BEKÄMPFEN!) Solche Meinungen seien „undemokratisch“ und eine „Bedrohung der Menschenrechte“. Eine plausible Erklärung, wie das sein kann, fehlt. Aber „die Akzeptanz der Wissenschaft der Evolution ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaften und unserer Demokratien“ – aha.

Über diesen Entwurf wurde im Juni nicht abgestimmt, weil er zurück ins entsprechende Komitee geschickt wurde. Da wird er wohl nicht bleiben, sondern wieder kommen. Aber es ist ei paar Christdemokraten und vor allem den osteuropäischen Mitgliedern des Europarats zu verdanken, dass diese totalitäre, undemokratische und der Meinungsfreiheit zuwider laufende Resolution jetzt noch nicht verabschiedet wurde. Das „alte Europa“ (D. Rumsfeld) ist zu fortschrittlich, um andere Meinungen zuzulassen.

Wie man auch in anderen Bereichen sehen kann: In Deutschland ist es ein Verbrechen zu glauben, dass Abtreibungen so mörderisch sind wie der Holocaust (weshalb ich persönlich diesen Vergleich für nicht angebracht halte, ist ein anderes Thema) ein Verbrechen ist (und mit Holocaust-Leugnung gleich gesetzt wird!); genauso seine Kinder Zuhause unterrichten zu wollen (Adolfs verbrecherische Ansichten werden halt nicht alle für falsch erklärt). In Frankreich ist die Aussage „homosexuelles Verhalten gefährdet das Überleben der Menschheit“ genauso ein Verbrechen wie die Ausgabe von Suppe mit Schweinefleisch an Arme. In Belgien darf man sich nicht gegen ungehinderte Zuwanderung aussprechen, das ist ein Verbrechen. Und auch in Schweden wandert man ins Kittchen, wenn man Homosexualität als nicht Gott gewollt bezeichnet.

Meinungsfreiheit wird unterdrückt. Jedenfalls, wenn sie von gewissen Toleranzvorstellungen abweicht, gewisse Wissenschaftsideologien in Frage stellt und Gott ins Spiel gebracht wird. Letzteres geht schon mal gar nicht mehr, das wirft uns auch hinter die Aufklärung zurück. Dass sich diese Gesellschaft ein Armutszeugnis ausstellt, indem sie abweichende Meinungen verbietet und kriminalisiert, scheint den Vertretern dieser Intoleranzen, die sich selbst sonst immer als tolerant darstellen und von allen und jedem Toleranz einfordern, nicht in den Sinn zu kommen. Dass Holocaust-Leugnung unter Strafe steht, ist angesichts der horrenden Gräuel der Shoa verständlich – aber Sinn macht es nicht, sondern liefert den Holocaust-Leugnern Munition für ihr Märtyrerdasein.

Meinungsfreiheit geht nur so weit, wie die „Toleranten“ es zulassen. Die EU-Europäer wollen das in Gesetzesform gießen. Und wehe, man sagt ihnen, dass sie damit ihre Intoleranz beweisen. Das ist dann rassistisch, undemokratisch, extremistisch, verfassungsfeindlich, homophob und islamophob, unwissenschaftlich und kriminell.

Willkommen in Europa! Der Meinungsdiktatur!

6.7.07 13:45


Demokratie nach Gutsherrenart und Prinzipien für nichts

Immer wieder bestätigen europäische Spitzenpolitiker, wie wenig sie von Demokratie halten und was sie in der EU vorhaben. Gerade erst wieder Claude Juncker gegenüber einer belgischen Zeitung:

Ich bin erstaunt über die, die Angst vor dem Volk haben: Man kann immer erklären, das, was im Interesse Europas ist, im Interesser unserer Staaten ist... Bei Großbritannien ist das anders. Natürlich wird es einen Transfer von Souveränität geben. Aber wäre es intelligent die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf diese Tatsache zu lenken? Es gibt eine einzeln legale Persönlichkeit für die EU, den Vorrang des Europäischen Gesetzes, eine neue Architektur für die Außen- und Sicherheitspolitik; es gibt enorme Ausweitungen in den Feldern der EU-Kräfte, es gibt den Grundrechtekatalog.“

Mit anderen Worten: Ihr Politiker, belügt eure Völker, indem ihr ihnen nur die halbe Wahrheit sagt. Sagt ihnen nur das, was sie gut finden werden. Alles andere verschweigt.

Das ist es also, was wir vom EU-Vertrag halten müssen. Oliver Marc Hartwich nennt es in der Überschrift seines Berichts hierüber „arglistige Täuschung“ und bescheinigt Juncker „Demokratie nach Gutsherrenart“.

Ich würde da andere Kaliber auffahren. Das ist ein glatter Versuch von Betrug. Was das für die Demokratie bedeutet? Dass sie nicht mehr allzu doll statt findet – die Herrschaften in den Regierungssesseln beschließen und alles hat zu folgen. „Eine uninformierte Wählerschaft, die versucht ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, ist nicht Demokratie in Vollzug, sondern Ratespielchen“, schrieb ein Journalist im Guardian (um dann festzustellen, dass es Aufgabe der Politiker ist das zu erledigen und wir schön Ja und Amen zu sagen haben. (Mehr zum neuen „EU-Vertrag“ beim EU Referendum (auf Englisch.)

Diese prinzipientreue und von ethischen Motiven geleitete EU ist nicht nur auf diesem Gebiet voll auf Kurs. Sie ist ja sooo sehr darum bemüht staatlichen Massenmördern und Selbstbereicherern das Handwerk zu legen. Wann das endlich mal so weit ist, zeigt der zimbabwische Diktator Robert Mugabe – bzw. wie viel passieren muss, damit die EU endlich konsequent ist und einen solchen Mann zur unerwünschten Person belegt. Eigentlich ist beschlossen worden, dass der Typ in EU-Europa nicht einreisen darf. Eigentlich. Denn Portugal will den Mann zu einem Gipfel der EU im Dezember einladen – und hofft, dass er nicht kommt.

So viel zu den Prinzipien der EU und ihrer auf Werten gründenden Politik!

Wieso soll dieser Mordbanden-Chef überhaupt kommen? Das spricht Bände: Es sieht so aus, dass andere afrikanischen Staatschefs den EU-Afrika-Gipfel boykottieren werden, wenn Mugabe nicht eingeladen wird. Und das spricht doch eigentlich nicht für diese Staatschefs – warum sagt man dann nicht: Okay, dann machen wir keinen Gipfel, ihr könnt alle Zuhause bleiben. Wenn ihr nicht wollt, wir müssen nicht darüber sprechen, welche Summen wir euch noch alle in den korrupten Hintern stecken. Schließlich seid ihr diejenigen, die etwas von uns wollen, nicht umgekehrt.

Aber so weit sind sie nicht in der EU. Da lässt man sich von Bittstellern unter Druck setzen, statt sie einzunorden. Und da ist es egal, welche Prinzipien man eigentlich hoch halten sollte. Die kippt man schnell mal über Bord, damit die Despoten sich wohl fühlen und ihren Willen bekommen. Hurra, wir kapitulieren! Wir haben richtig Spaß am Einknicken! Wir machen uns zu den Deppen des Globus und sind noch stolz drauf!

5.7.07 18:45


Betrug von Amts wegen

Das EU-weite Biosiegel ist eine Mogelpackung – wie so vieles, was die EU in Sachen Lebensmittel veranstaltet. Ich bin sicher kein Bio-Fetischist und ich habe auch nichts gegen Schweinefleisch, im Gegenteil (und bin dabei so was von unschwul...). Aber was die EU in ihren Verordnungen veranstaltet, das geht mir gegen den Strich.

In den neuen Bio-Lebensmitteln muss mindestens 95% Bio drin sein, 5% dürfen was anderes sein. Was für ein „Bio“ ist das dann noch? Wenn die Lebensmittel-Hersteller bis zu 5% nicht-Bio-Lebensmittel reinmischen dürfen, dann ist das nicht mehr „sauber“.

Ähnlich sieht es mit vielen anderen Lebensmitteln aus. So beinhaltet Kalbsleberwurst einen Anteil Schweinefleisch. Wenn eine Jugendherberge jetzt ihren muslimischen oder jüdischen Kunden entgegen kommen will und Kalbsleberwurst kauft, dann ist die mitnichten halal oder koscher - kann es nicht sein. (Sind die Kunden übel gelaunt, unterstellen sie bei dem gut gemeinten Versuch Absicht und Böswilligkeit.) Dem kann man „entgehen“, indem man halt einfach die Inhaltsangaben gründlich liest oder sich von möglicherweise „kontaminiertem“ Essen fern hält.

Bei Bio-Kost ist das dann schon wieder anders. Dort muss man dann wieder ganz genau hinsehen und seinem Händler, Hersteller oder Bauern vertrauen. Und dann heißt es wieder: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Aber als Kunde alles und jedes kontrollieren müssen? Ist wohl etwas zu viel verlangt.

Was die EU mit solchen Vorschriften macht, ist legaler Betrug. Wieder einmal.

12.6.07 22:22


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