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Das Gewissen der Grünen

„Ich werde in diesem Fall von meinem Recht auf Gewissensentscheidung Gebrauch machen. Es kann ja nicht sein, dass in dieser Fraktion immer nur Herr Stroebele sein Gewissen entdeckt.“ – Krista Sager in ein ZDF-Mikrofon, 18.09.2007.

Es war eine Antwort auf Stroebeles Äußerung, der Parteitagsbeschluss gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei bindend. Und der besagt: Raus aus Afghanistan. Wegen der Tornados. Weil die Bundesregierung den Verbleib der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz mit dem der Aufklärungseinsätze für „Enduring Freedom“ zusammen abstimmen lässt, findet der Parteitag, dass beides abgelehnt werden muss. Man findet also zurück zu den grünen Prinzipien der Totalopposition und im Zweifelsfall gegen alles zu sein. Darauf reduziert sich wieder alles: Dagegen sein um jeden Preis.

Die Argumentation, dass die Grünen den Bundeswehreinsatz mit beschlossen haben, ist nicht stichhaltig. Ihre Ablehnung richtet sich gegen ein von ihnen nicht getragene „Nachrüstung“ durch die Aufklärungs-Tornados, die sie im Paket nicht haben wollen und deshalb das ganze Paket ablehnen. Letztlich ist das irgendwo nur konsequent. Aber auch konsequent in die Richtung der Totalverweigerung und der Ablehnung jeglicher Verantwortung. Doch darum geht es hier nicht.

Es geht darum, dass in unserer parlamentarischen Demokratie der Abgeordnete einzig seinem Gewissen verpflichtet ist und nicht der Parteidisziplin oder gar den Wählern. Das erleben wir selten, denn meistens werden die Abgeordneten von Partei bzw. Fraktion in die Pflicht genommen, auf „Parteilinie“ abzustimmen. Wir haben die üblichen Renegaten, die sich in einigen Fällen aus grundsätzlichen Überzeugungen nicht daran halten – und dann bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten können, weil die Parteigremien (oder auch der Ortsverband) sie nicht wieder aufstellen. Womit die Partei selbst viel mehr Macht ausübt, als das Gesetz eigentlich vorsieht. Aber weil Parteien bei uns wichtiger sind als Einzelpersonen, leben wir damit.

Schwierig wird es immer da, wo einzelne Persönlichkeiten anfangen eine ganze Partei zu bestimmen. So wie es jetzt Stroebele bei den Grünen versucht (oder Oskar zusammen mit dem kleinen IM bei den Dunkelroten). Im Grunde war es nicht anders, als Joschka Fischer Minister war und quasi allein bestimmen konnte, wo es für die Partei lang geht; wir hatten Glück, dass er seine ideologische Verbohrtheit der 70-er und frühen 80-er aufgegeben hatte.

So gesehen ist es ein Glücksfall, dass Frau Sager (und hoffentlich einige andere) jetzt ihr Gewissen entdecken und sich nicht vom McDonalds-Bekämpfer vorschreiben lassen wollen, was sie denken sollen. Und man muss hoffen, dass die „Spaltung“ der Partei in „Fundis“ und „Realos“ Wirklichkeit ist und dafür sorgt, dass Leute wenigstens ein paar klare Köpfe nicht ins Abseits geschoben werden, weil sie sich nicht auf der Linie der Verantwortungs-Verweigerer schlagen.

Nachtrag: Clemens Wergin zeigt unter dem Titel Die grünen Ego-Non-Shooter auf, was an dem grünen Parteitagsbeschluss so irrsinnig falsch ist. Schlussfolgerung, der nicht wirklich etwas hinzuzufügen ist:

Offenbar hat eine Mehrheit der grünen Parteitagsmitglieder Schwierigkeiten damit, sich komplexen moralischen Fragen in der realen Welt da draußen zu stellen. Der Parteitagsbeschluss ist deshalb nicht nur eine Rückkehr in alte Zeiten grüner Fundamentalopposition, es ist auch die Flucht in Weltvergessenheit und Isolationismus, die Flucht vor den komplexen Realitäten hin zu einer vermeintlichen, Sicherheit gebenden moralischen Eindeutigkeit. Ein pazifistischer Fundamentalismus eben.

Mir tut es leid um die grüne Führungsspitze, die sich weit mehr als ihre Basis darüber im klaren ist, dass wir auch in moralischen Fragen nicht in einer Schwarz-Weiß-Welt leben. Zwei Jahre lang hatten die Grünen dem Druck wiederstanden, nach dem Abschied von der Macht außenpolitisch wieder in Fundamentalopposition zu verfallen.

18.9.07 20:58
 



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