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Fjordman, Brussels Journal, 24.7.06

Der Unterschied zwischen uns und Hisbollah ist, dass wir, wenn wir Unschuldige toeten, es als Fehler betrachten; wenn sie Unschuldige toeten, betrachten sie es als Erfolg.
Ehud Olmert, 2.8.2006 im Interview mit der TIMES

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UNO-Einsicht?

Der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats, Doru Costea, hat eine Klage – eine außergewöhnliche, die niemand so erwartet hätte. Denn sie richtet sich gegen das, was diese UNO-Einrichtung als Credo ihrer Existenz ansieht: den verlogenen Verdammungs-Umgang mit Israel!

Man höre (na ja: lese) und staune:

Der palästinensisch-israelische Konflikt sei sehr komplex. Der Rat müsse das Verhalten aller Parteien und nicht nur eines Staates unter die Lupe nehmen, sagte der rumänische Botschafter bei der UNO in Genf. Der Menschenrechtsrat habe in dieser Frage versagt.

Costea sprach sich für eine Reform des UNO-Organs aus. (Wortlaut NZZ). Anscheinend hat er sich die Vorwürfe von US-Präsident Bush zu Herzen genommen. Was ja in Europa eigentlich gegen ihn spricht, denn von dem Typen darf man sich nichts sagen lassen, der will ja immer nur Krieg. Vielleicht – und spräche tatsächlich für Costea – ist ihm aber auch selbst aufgefallen, was für eine Truppe er da leitet.

Das war’s dann aber wohl auch mit den positiven Nachrichten. Denn im Anschluss an die Erkenntnis folgen sofort Relativierungen:
- Kein neues Organ, schließlich ist der Rat erst 2006 gegründet worden. Das ist noch verständlich, schließlich muss sich die Substanz ändern, nicht die äußere Form.
- Der Rat habe gute und schlechte Arbeit geleistet. Worin die gute Arbeit bestehen soll, da die Probleme alle ausgeschlossen und praktisch nur gegen Israel gehetzt wurde, ist mir schleierhaft.
- Zum Vorwurf, im Rat beherrschten Blöcke die Szene sagte Costea, es habe Beschlüsse gegeben, die über die Logik von Blöcken hinausgegangen seien. Nun, die wenigen Beschlüsse, die sich nicht gegen Israel richteten, waren alle derart belanglos, dass es dazu keine Blöcke brauchte. Ansonsten kann man die Blockbildung aber deutlich erkennen, vor allem, wenn es um Menschenrechte und den Nahen Osten geht. Oder wieso werden die Ereignisse in Darfur und andere alle Menschenrechte verachtenden Aktionen in Kuba, China, arabischen Staaten und so weiter immer wieder abgeschmettert? Ausgerechnet hierzu jetzt auf einmal Darfur als Beispiel für Nicht-Block-Verhalten zu nehmen, ist der reine Hohn. Und die Sondersitzung zu Birma/Myanmar muss erst noch statt finden, um feststellen zu können, was dabei heraus kommt.

„Die Körperschaft, der ich vorstehe, muss das Handeln beider Seiten gleich stark untersuchen und wir haben das nicht getan“, sagt Costea. „Es ist klar, dass die Dinge sich ab nun ändern müssen.“ Da bin ich gespannt. Änderungen hatte die UNO vollmundig schon bei der Ersetzung der Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat angekündigt. Bisher ist es eher schlimmer geworden, statt besser. Obwohl Kofi Annan am Ende seiner Amtszeit bereits auf die Zustände im Rat hingewiesen hat, hat sich nichts geändert. Warum sollte das jetzt anders werden?

Dass Herr Costea sich zu seinen Erkenntnissen hat durchringen können, ist relativ erstaunlich. Was dann kam, schon nicht mehr. Es lässt befürchten, dass Konsequenzen nicht folgen werden. Er mag wohl niemandem auf die Füße treten.

1.10.07 21:23
 



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