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Der Unterschied zwischen uns und Hisbollah ist, dass wir, wenn wir Unschuldige toeten, es als Fehler betrachten; wenn sie Unschuldige toeten, betrachten sie es als Erfolg.
Ehud Olmert, 2.8.2006 im Interview mit der TIMES

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Feige Opportunisten? Oder miese Profiteure?

„Deutschland und Österreich schützen den Iran“ titelte Matthias Küntzel Ende September, nachdem fast einen Monat vorher aus Frankreich die Nachricht kam, dass man den Iran jetzt wohl doch Konsequenzen seines Verhaltens spüren lassen müsse und Sanktionen nicht mehr ausgeschlossen werden dürften. Er führte auf, wie österreichische und deutsche Firmen mit aktiven Hilfen und Unterstützung ihrer Regierungen in die Bresche springen, wenn sich internationale Konzerne aus dem Iran zurückziehen. Mit diesem Handeln wurden den vom UN-Sicherheitsrat gewünschten Sanktionen und ihren bereits entstandenen positiven Wirkungen (der Teheran-Adolf wurde im eigenen Land für das schlechte Image in der Welt verantwortlich gemacht, man begann sich aufzulehnen) der Boden entzogen, ins Gegenteil verkehrt. Der Hebel negativer ökonomischer Folgen besteht nicht weiter.

Und jetzt wird sich verschanzt: „Basis für Iran-Sanktionen sind Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates“, heißt es. Ach ja? Das ist immer gut, wenn man sich hinter der UNO verstecken kann, um gegen unliebsame Geschäftsstörungen zu reden und sich dabei auch noch auf’s moralische hohe Ross zu setzen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: „Iran-Sanktionen nur auf Grundlage von UNO-Beschlüssen.“ Solche existieren, aber Deutschland und Österreich unterlaufen sie, indem dem Mullah-Regime überall Hilfe gewähren, wo andere sie umsetzen.

Aber selbst, wenn bestehende Sanktionsmöglichkeiten damit nicht untergraben würden, muss das Verhalten der beiden Staaten als ganz miese Nummer bezeichnet werden. Seit wann ist es notwendig, dass eine andere Instanz souveränen Staaten sagen muss, was ethisch-moralisch richtig ist und was nicht? Wieso ist die UNO die einzige Instanz, die entscheiden darf, ob ein Staat aufhört einem Terror-Regime den wirtschaftlichen roten Teppich auszurollen? Wie souverän ist ein Staat in seinem Handeln, wenn er die Entscheidung darüber, mit wem er Handel treibt oder nicht, ausschließlich in die Hände einer Organisation legt, in der er zwar Mitglied ist, die sich aber immer wieder als handlungsunfähig erwiesen hat, wenn es darum ging ihre eigenen Prinzipien um- und/oder durchzusetzen?

Die Behauptung, nur auf Basis von Beschlüssen des Sicherheitsrats Sanktionen durchführen zu wollen – das ist die Umkehrung dessen, was möglich ist. Man „unterwirft“ sich angeblich UNO-Beschlüssen, als bestünde seitens dieser ein Verbot „weiterer“ Sanktionen. Selbstständiges Handeln zu Ungunsten der Terror-Mullahs wird abgelehnt – außer, wenn es darum geht Geschäfte zu machen, natürlich. Das ist noch unter Schröder-Niveau (Waffenembargo gegen China aufheben). Es ist aktive Unterstützung des internationalen Terrors. Und so gesehen kann sich jeder die Frage der Überschrift selbst beantworten.

10.10.07 20:38
 



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