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Was kann man sich wo in welchem Ausmaß leisten?

Das ist weniger monetär gemeint, als viel mehr politisch. Bei ist ein Parlamentspräsident schon gescheitert, weil er sich nicht unzweideutig genug ausdrückte, obwohl jeder wusste und anerkannte, wie er es meinte. Na ja, das ist politisch. Aber es sind auch Minister, Ministerpräsidenten und andere hohe Tiere schon geschasst worden, weil sie die „falschen“ Freunde besuchten – einer hatte beispielsweise ein paar Tage auf der Yacht eines Freundes verbracht: Schon wurde der Verdacht von Korruption und Vorteilsnahme und –gewährung verbreitet und der Mann musste seinen Hut nehmen.

Anders in Bananen-Republiken: Da kommt man auf diese Weise an die Macht und hält sich damit auch dort. Anders gelingt das nicht.

Was ist dann Israel? In Jerusalem sitzt ein Regierungschef, gegen den inzwischen ein drittes Verfahren wegen Korruption eingeleitet wird. Die stammen zwar alle nicht aus dem jetzigen „Job“, aber gerade solche Altlasten dürften doch wohl schwer wiegen und ein Licht darauf werfen können, wie er sich allgemein verhält.

Die bereits eingeleiteten Verfahren betreffen erstens den Kauf einen Hauses zu einem Preis, der gewaltig unter dem Marktwert lag – wofür im Gegenzug Einfluss in der Verwaltung Jerusalems ausgeübt wurde, um Bauunternehmern zu helfen. Zweitens sind offensichtlich Geschäftspartner beim Verkauf von Anteilen der Bank Leumi durch die Regierung vorgezogen worden; diese Anteile haben einen kontrollierenden Wert.

Das jetzt neu zu eröffnende Verfahren betrifft Fehlverhalten, die er als Minister für Industrie, Handel und Arbeit an den Tag gelegt haben soll. Eine von Olmerts langjährigem Bekannten und Anwalt Uri Messer vertretene Firma ist betroffen, außerdem Berufungen in politische Ämter und weitere politische Protégés.

Wie immer – so auch schon beim ehemaligen Präsidenten Katzav und bereits abgeschossenen Olmert-Ministern – bezeichnet auch Olmert alle Vorwürfe als „substanzlos“ und die Untersuchungen als „unnötig“. Was auch sonst?

Noch fragwürdiger als Olmerts Verhalten ist allerdings das seiner Koalitionspartner. Im „Bloß-nicht-Netanyahu“-Wahn und „Wir-wollen-mitregieren“-Sumpf traut sich niemand die Koalition aufzukündigen. Selbst Ehud Barak geht die grundsätzliche Frage nicht an, sondern schieb den Winograd-Bericht (über die Fehlentscheidungen des Libanon-Kriegs von 2006) vor, um sich die Aufkündigung der Koalition und damit wahrscheinlich verbundene Neuwahlen vorzunehmen – man verspricht sich ein besseres Wahlergebnis von einem solchen Sturz als von einem durch Olmerts Korruptheit der Vergangenheit. Und so wird taktiert und um Posten und Prozente geschachert, ohne sich der eigentlichen Aufgabe zu stellen: Das Land zu sichern und weiter aufzubauen. Diese Politiker sind nicht mehr Diener des Volkes, sie dienen ausschließlich sich selbst und wollen sich an den Pfründen der Macht bedienen.

Ganz so weit weg von einer Bananen-Republik ist das dann wohl doch nicht mehr. Bisher können sie sich diesen Wahnsinn noch leisten. Die Frage ist: Wie lange kann das gut gehen? Die Leidensfähigkeit der Israelis ist legendär. Aber auch ihnen wird irgendwann der Geduldsfaden reißen. Politikverdrossenheit europäischen Ausmaßes könnte eine negative Folge sein. Negativ, weil sie dazu führt, dass sich die Schmarotzer halten können und an Einfluss gewinnen. Passiert das, dann könnte es ein Kreislauf werden, der den Staat in den Untergang reißt.

Nachtrag: Michael Freund macht auf ein weiteres Problem der drei Verfahren gegen Olmert aufmerksam: In einer Zeit, in der die Nation eine Reihe schwer wiegender existenzieller Bedrohungen ausgesetzt ist, beschäftigt sich der Premierminister geschäftig damit seine Anwälte zu konsultieren und versucht, sich die Untersuchungsbeamten vom Hals zu halten.
Nach jedem Standard von Anständigkeit und Integrität sollte Olmert inzwischen beiseite getreten sein. Und er sollte auf keinen Fall schicksalsträchtige Verhandlungen über die Zukunft seines Landes und seiner Grenzen führen. Ihm fehlt das Format und das Mandat solche Dinge zu unternehmen.

15.10.07 20:04
 



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