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UNO + NGOs

Sorgen wegen einigen UNO-Menschenrechtsrats-Kandidaten

New York, 7. Mai 2007 (übermittelt per E-Mail-Abonnement)

Heute gaben die Nichtregierungs-Organisationen UN Watch und Freedom House vor den Wahlen am 17. Mai eine gemeinsame Auswertung der Kandidaten für den UNO-Menschenrechtsrat heraus. Von den 15 Kandidaten werteten die Menschenrechtsgruppen vier als sehr qualifiziert (Dänemark, Italien, die Niederlande und Slowenien), vier als nicht qualifiziert (Angola, Weißrussland, Ägypten und Qatar) und sieben als fragliche Qualifikation besitzend (Bolivien, Indien, Indonesien, Madagaskar, Nicaragua, die Philippinen und Südafrika). Die Auswertung basiert darauf, wie die Kandidaten die Menschenrechte im eigenen Land schützen und wie sie sie bei der UNO vertreten.

„Es ist schockierend, dass autoritäre Regime wie Mubaraks Ägypten und Lukaschenkos Weißrussland für den Menschenrechtsrat kandidieren – und angesichts der Gruppenstruktur des Rates wahrscheinlich gewählt werden“, sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch. Oblwohl die Mitglieder von der UNO-Vollversammlung auf Basis ihrer Menschenrechtsgeschichte und –Verpflichtungen gewählt werden sollen, steht jeder Kandidat nicht im Wettbewerb mit allen anderen, sondern nur mit denen seiner eigenen UNO-Regionalgruppe. Von den fünf Regionalgruppen im Rat hat derzeit nur eine – die westliche Gruppe – mehr Kandidaten als verfügbare Sitze. „Wir würden gerne vor dem 17. Mai sehen, dass mehr qualifizierte Kandidaten antreten, und wir drängen alle die Menschenrechte unterstützenden Staaten, dass sie nicht für die autoritären Regime stimmen, die derzeit kandidieren“, fuhr Neuer fort.

Gleichzeitig veröffentlichte UN Watch seinen neuesten Bericht, „Dawn of a New Era?“ (Beginn eines neuen Zeitalters?), die Auswertung des UNO-Menschenrechtsrates und sein Jahr der Reform. Dieser Bericht bewertet die den aus 47 Mitgliedern bestehenden Rat, der dem ersten Jahr seines Bestehens entgegen sieht, im Licht der Maßstäbe, die vom ehemaligen Generalsekretär Kofi Annan gesetzt wurden: Setzt sich der Rat aus Mitgliedern zusammen, die eine solide Geschichte der Verpflichtung zu den Menschenrechten haben, und hat er die Politisierung und Selektivität vermieden, die seinen Vorgänger, die UNO-Menschenrechtskommission so sehr in Misskredit gebracht hat?

„Leider“, sagte Neuer, „mussten wir beide Fragen mit Nein beantworten. Dem Rat gehören weiterhin einige hartnäckige Menschenrechtsverletzer an, darunter China, Kuba, Russland, Pakistan und Saudi-Arabien; er hat bisher die schlimmsten Missbräuche in der Welt ignoriert, während wiederholt nur Israel verurteilt wurde. Außerdem geht die Bewegung dahin die bestehenden unabhängigen Menschenrechtsmechanismen der UNO eher zu erodieren als zu stärken.“

Die gemeinsame Auswertung und der Bericht stehen auf der Internetseite von UN Watch zur Verfügung (in Englisch).

7.5.07 22:53


UNO: Israel einziger Verletzer von Frauenrechten

Anne Bayefsky, 16. März 2007

Am Freitag, 9. März 2007 schloss die UNO ihre jährliche Sitzungsperiode der UNO-Kommission für den Status der Frauen ab. Raten Sie mal, wo sie eine Verletzung von Frauenrechten fanden? Unter den Hunderttausenden von Frauen, die im Sudan im Sterben liegen, tot, verstümmelt, Flüchtling oder vergewaltigt worden sind? Unter den Millionen Migranten-Arbeiterinnen, die sich in den Kellern saudischer Villen vor ihren Arbeitgebern ducken, die ihnen die Pässe in dem Moment stahlen, als sie aus dem Flieger stiegen? Unter den Frauen, die im Iran wegen „Ehebruch“ gesteinigt oder gehenkt werden? Den Millionen Frauen, die in China zwangsabtreiben? Den Tausenden, die von ihren Vätern und Brüdern in der gesamten arabischen und muslimischen Welt wegen des Verbrechens der „Entehrung“ ermordet oder zum Selbstmord gezwungen werden?

Wenn sie „keine der genannten“ geraten haben, dann werden Sie es genießen zur UNO runter zu kommen. Die führende UN-Körperschaft mit dem Auftrag für die Frauenrechte zu werben und sie zu schützen stellt nur einen einzigen Staat fest, der in der heutigen Welt die Frauenrechte verletzt: Israel (Verletzt werden die Rechte palästinensischer Frauen.) Das Abstimmungsergebnis war 40 dafür und 2 dagegen (die USA und Kanada).

Deutschland gab im Namen der Europäischen Union eine einminütige „Erklärung“, mit der es seine zustimmende Stimme. Es sagte: „Wir drücken unsere große Sorge um den Einfluss auf alle Frauen der Region, einschließlich der israelischen Frauen aus“ – obwohl Deutschland nicht darauf bestand, dass solche Worte in die Resolution selbst einflossen. 60 Sekunden lang nahm der Vertreter des Landes, wo Millionen jüdischer Frauen und Mädchen vor nicht allzu langer Zeit massenhaft ermordet wurden, Notiz von jüdischen Müttern und Töchtern, die dem Terror gegen den jüdischen Staat zum Opfer gefallen sind. Dies ist die moralische Korruption, die die UNO in Demokratien wie Deutschland ausbrütet. In den Vereinten Nationen, einer Institution, die im Besitz der Organisation der Islamischen Konferenz ist und von ihr geleitet wird, kriecht die Europäische Union, währen die wirklichen Missbraucher jubeln.

17.4.07 23:36


Menschenrechtsvertretung auf höchster Ebene

Der UN-Menschenrechtsrat übertrifft sich selbst: UN Watch hat am 30. März eine Presseerklärung ausgegeben, in der es den Rat heftig kritisiert. Ein kleiner Satz mitten im Text spricht Bände: In den neun Monaten seines Bestehens hat der Rat nur einen Staat der gesamten Welt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert: Israel. In dieser [der aktuellen] Sitzung verabschiedete der Rat eine weitere Resolution – seine neunte – gegen den jüdischen Staat.

Selbst eingefleischten Israelhassern müsste auffallen, dass anscheinend nirgendwo in der Welt massive Menschenrechtsverletzungen geschehen außer in Israel. Die leider (noch?) nicht online stehende Presseerklärung zählt neben Darfur im Sudan die Ignorierung von Burma und Nordkorea, die Verweigerung der politischen Rechte in China, Beschränkungen der Rechte von Frauen in Saudi Arabien und das harte Vorgehen gegen Oppositionsführer in Zimbabwe, das weiter ging, während der Rat tagte. Weiterhin entschied eine Mehrheit der Mitglieder des Rates die vertraulichen Gespräche über Menschenrechtsverletzungen im Iran und in Usbekistan nicht weiter zu führen. Es sei zwar davon geredet worden, dass westliche Mitglieder Resolutionen zu Burma, Sri Lanka und Zimbabwe einbringen sollten, aber sie wurden nie auf den Tisch gelegt.

Das “Spiel” um die Krise in Darfur ist besonders abstoßend. Vor zwei Wochen hörte der Rat den Bericht des von Jody Williams geführten eigenen Auswertungsteams zur Lage in dieser Region des Sudan. Darin wurde die Regierung des Sudan als verantwortlich für die Planung und Teilnahme an „groß angelegten Verbrechen nach internationalem Recht in Darfur“ gemacht, sowie weitere Parteien im Konflikt wegen grober Menschenrechtsverletzungen angeführt. Der Rat konnte sich jedoch nur auf einen schwach formulierte Resolution einigen, die es versäumte die sudanesische Regierung auch nur als Teil der Missbräuche in Darfur zu nennen, geschweige denn sie zu verurteilen. Auch wurde der Williams-Bericht nicht einmal offiziell „anerkannt“, sondern lediglich „zur Kenntnis genommen“.

Es kommt noch netter: Ein Entwurf der EU hätte die Worte „einschließlich Angriffen von Rebellen und Regierungstruppen“ enthalten; aber selbst das war für die Verbündeten des Sudan im Rat zu viel. Die verabschiedete Resolution bezieht sich auf den Sudan nur mit dem Ausdruck des Bedauerns, dass die Williams-Mission „Darfur nicht besuchen konnte“ – womit sie verschleiert, dass es die Regierung in Khartoum war, die ihnen den Zutritt verweigerte und deswegen hätte kritisiert werden müssen.

Eine weitere Einseitigkeit: Eine Resolution wurde verabschiedet, bei der fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten sich der Stimme enthielten oder dagegen stimmten (aber „Mehrheit ist Mehrheit“); dabei handelt es um eine von einer islamischen Gruppe gesponserten Resolution gegen „Diffamierung von Religionen“. Es handelt sich dabei um einen offenen Versuch angenommene Beleidigungen des Islam zu unterdrücken und sogar gewalttätige Rechtfertigungen darauf zu rechtfertigen. Die Resolution nimmt nicht nur Bezug auf den Islam als einziger der Religionen der Welt, sondern stimmt nicht mit dem Schutz der freien Meinungsäußerung und dem fundamentalen Prinzip überein, dass es beim internationalen Menschenrecht um den Schutz von Einzelpersonen geht, nicht den von Religionen.

Mit anderen Worten: Der „Menschenrechtsrat“ der UNO hat sich wieder einmal selbst übertroffen und gezeigt, dass er ein Organ der verlogenen Missachtung grundlegender Prinzipien einer freien Welt ist – ein Basar rassistischer, diskriminierender Antisemiten, denen die vorgegebenen Ziele des Rates scheißegal sind.

Oder wie Hillel Neuer es wortgewaltig in seiner vom Menschenrechtsrat verbotenen Äußerung sagte:

Man könnte mit Harry Truman sagen, dass dies ein Tut-nichts-und-ist-für-nichts-zu-gebrauchen-Rat geworden ist.
Aber das wäre ungenau. Dieser Rat hat immerhin etwas getan.
Er hat eine Resolution nach der anderen verabschiedet, die einen einzigen Staat verurteilen: Israel. In acht Erklärungen nach einander – und in dieser Sitzungsperiode wird es eine neunte geben – sind Hamas und Hisbollah Straflosigkeit zugestanden worden. Der gesamte Rest der Welt – Millionen und Abermillionen von Opfern in 191 Staaten – wird weiterhin ignoriert.
Also tut dieser Rat doch etwas. Und die Diktatoren des Nahen Ostens, die in dieser Kampagne die Fäden ziehen, werden Ihnen erzählen, dass es etwas Gutes ist. Dass sie die Menschenrechte zu schützen versuchen, die palästinensischen Rechte.
So erzählen uns auch die rassistischen Mörder und Vergewaltiger der Frauen in Darfur, dass sie sich um die Rechte der palästinensischen Frauen sorgen; die Besatzer Tibets sorgen sich um die Besatzung und die Schlächter der Muslime in Tschetschenien sorgen sich um die Muslime.“

Klar, dass die Tyrannen und Rassisten der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats so etwas nicht hören wollen. Und warum sollten sie, wenn sie sich die Persilscheine selbst ausstellen können und keiner etwas dagegen unternimmt - nicht einmal die westlichen Demokratien?

31.3.07 11:08


Cash für Kim

EU Referendum hat am 19. Januar 2007 aufgezeigt, dass bei der UNO einmal mehr etwas nicht in Ordnung ist. Etwas, worüber die Welt völlig im Unklaren gelassen wird, weil die UNO ja die Weltregierung ist, die nichts falsch machen kann und nur gut sein kann.


Ein neuer Tag, ein neuer UNO-Skandal. Dieser befindet sich in seiner Frühphase. Nein, doch nicht: Der Skandal spielt sich seit einiger Zeit ab, aber seine Entdeckung befindet sich in seiner frühen Phase, wie das Wall Street Journal aufzeigt (in Englisch), die sehr stark an die Anfänge dessen erinnert, was wir inzwischen als den Öl-für-Lebensmittel-Betrug bezeichnen.

Eine Lektion aus dem Öl-für-Lebensmittel-Skandal und dass er nicht zu ernsthafter Reform geführt hat, ist die, dass für einige Auslandseliten es so etwas wie einen „Skandal“ bei der UNO nicht gibt. Denn für sie geht es bei der UNO immer um gute Absichten und die Hoffnungen und Träume in Sachen Frieden, statt um tatsächliche Resultate. Aber das ist genau die Nachsicht, die es nur allzu vielen Diktatoren erlaubt hat die UNO für ihre Zwecke auszunutzen und Turtle Bay an den derzeitigen Tiefpunkt gebracht haben. Zum Grund des Geldsegens für Kim vorzustoßen ist eine weitere Chance die UNO wieder in Form zu bringen und die Finanzierung einer weltweiten Bedrohung im Geschachere aufzuhalten.

Melanie Kirkpatrick erzählt einige der grausigen Einzelheiten in einem Artikel, der es wert ist in einem Zug durchgelesen zu werden.

Amerikanische Beamte drängen seit einiger Zeit auf größere Transparenz in diesen Aktivitäten, insbesondere den finanziellen Aktivitäten des UNO-Entwicklungsprogramms (United Nations Development Programme/UNDP) in Nordkorea. Ich bin sicher, dass es keinen unserer Leser überraschen wird, wenn man ihnen erzählt, dass das UNDP mauert.

In einem Brief an den stellvertretenden UNDP-Verwalter Ad Melkert vom 16. Januar legt Botschafter Mark Wallace von der US-Mission bei der UNO dar, was das amerikanische Graben bisher zu Tage gefördert hat: Das UNDP-Programm in der Demokratischen Volksrepublik „ hat seit Jahren in eklatanter Verletzung der Regeln der UNO agiert, dient als stete und reichhaltige Quelle harter Währungen und anderer Ressourcen für die nordkoreanische Regierung mit minimaler bis keinerlei Sicherstellung, dass die UNDP-Finanzen und –Ressourcen für legitime Entwicklungsarbeiten genutzt werden“.

Von welchen Summen ist hier die Rede? Schwer zu sagen, wenn man Kirkpatrick liest:

Die genaue Summe vom UNDP zur Verfügung gestellter harter Währung ist zwar nicht bekannt, aber die Dokumente deuten darauf hin, dass sie auf Dutzende Millionen Dollar seit 1988 hinaus laufen; eine Quelle sagt, sie könnte über 100 Millionen Dollar liegen. Eine interne Überprüfung vermerkt ein Budget von 27,9 Millionen Dollar für 29 Projekte. David Morrison, ein UNDP-Sprecher, sagt, „der Gesamtumfang des Programms“ in Nordkorea ist in den letzten Jahren verringert worden. Während für 2005/2006 noch 22,2 Millionen Dollar angesetzt waren, hat die Agentur letztes Jahr nur 3,2 Millionen und 2005 2,1 Millionen ausgegeben, sagt er. Die Programme teilen sich in vier Bereiche: humanitäre Hilfen, Gesundheitssystem, Umwelt und Landwirtschaft und die Wirtschaft.

Wissen wir wenigstens, wohin das Geld gegangen ist? Nun, nicht wirklich, da UNO-Inspektoren in Nordkorea nicht unbedingt willkommen sind.

Die Rechtfertigung, dass das UNDP lediglich humanitäre Arbeit leiste – für die Menschen Nordkoreas, nicht für die Regierung – ist angesichts der Details unglaubwürdig, die Kirkpatrick liefert. UNO-Beamte können nicht einmal mit Sicherheit sagen, dass all die „Entwicklungs“-Projekte existieren, weil ihnen nicht erlaubt worden ist ihre Projektorte zu besuchen. Beamte Pjöngjangs bestehen auf Barzahlungen, die für das Regime tauschbare harte Währung werden. Jeder UNO-Dollar ist einer mehr, den Kim nicht aus anderen (und oft illegalen) Quellen besorgen muss, um seine Generale zu bezahlen oder eine Atomzentrifuge zu kaufen.

Mit anderen Worten: Die gemeinhin miese Lage hat sich unter der Decke so entwickelt, dass sich nur die Frage stellt, welches harte Geld einem sehr miesen Diktator übergeben wird, der es nach Gutdünken nutzt.

Es gibt, betont Kirkpatrick, bis heute keine belege, dass irgendein UNO-Vertreter Bestechungsgelder angenommen hat oder sich sonst in offen korrupter Weise verhält. Natürlich kann man die Möglichkeit nicht ausschließen, aber das ist unwesentlich um zu verstehen, wie Kim Jong-Il von westlicher „Großzügigkeit“ profitiert und für die Unfähigkeit der UNO ihren eigenen angeblichen Prinzipien nachzukommen.

Es scheint so, dass die UNDP-Beschäftigten in Pjöngjang fast ausschließlich aus Nordkoreanern bestehen, alle von der Regierung eingesetzt; ihre Gehälter werden ihnen nicht direkt ausgezahlt, sondern über genau diese Regierung. Wie viel davon die eigentlichen UNO-Leute erreicht ist schlichtweg genauso unbekannt der Teil des Geldes, der die Menschen in Not erreicht, also der größte Teil der Bevölkerung Nordkoreas.

Aber wer braucht ein Scheckbuch? Nach Angaben derselben Untersuchung ist Bargeld die einzige Zahlungsweise, die die Regierung akzeptiert. Das UNDP vergibt in Nordkorea keine Aufträge auf Rechnung und vor Ort wird in bar eingekauft – auch bei Beträgen über $1.000,-. Das schließt Kosten für Büros vor Ort ein, die normal freundlicherweise vom Gastgeberland gestellt werden. Nordkorea verlangt sogar Miete, etwa zwei Millionen Dollar im Jahr, sagt eine Quelle, die sich das Programm angesehen hat.

Unterdessen gibt es wenig bis keine Kontrolle der UNDP-Projekte in Nordkorea, deren Zahl nach Angaben eines UNO-Dokuments im letzten Jahr 30 betrug. Die UNDP-Regularien schreiben einen offiziellen Besuch vor Ort pro Jahr vor, aber da Pjöngjang Ausländern den Besuch einiger der Projektörtlichkeiten verbietet, ist das eine weitere Regel, die durch den Kamin geht. Überprüfungen einzelner Projekte finden bestenfalls stichprobenartig statt und sind im Fall von „nationally executed“ oder „NEX“-Projekten – d.h. diejenigen Projekte, die von der nordkoreanischen Regierung mit von der UNDP bereitgestellten Mitteln betriebenen werden – werden die Überprüfungen oft von der Regierung selbst durchgeführt, was der Bedeutung des Spruchs über den zum Gärtner gemachten Bock eine ganz neue Bedeutung gibt.

Ich frage mich, ob der neue Generasekretär Ban Ki-Mun Dick-und-Doof-Filme schaut. Wenn, dann könnte er in Bezug auf seinen Vorgänger Kofi Annan Oliver Hardy zitieren: „Das ist wieder mal ein schönes Schlamassel, in das du mich da gebracht hat.“

heplev: Es wäre ja schön, wenn der neue UNO-Generalsekretär diese Haltung wenigstens einnehmen würde. Warten wir es ab. Es steht wohl eher zu befürchten, dass er dem Beispiel seines Vorgängers folgt und das vertuscht, statt aufzuräumen.

24.1.07 23:38


Wann Proporz zählt und wann nicht

Neulich war die UNRWA-Oberaufseherein Karen Koning AbuZayd am Werk. Sie schwatzte drauf los, dass die israelischen Antworten auf selbst gebaute Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert werden, in ihrer Proportionalität und ihren Auswirkungen übertrieben seien. Womit sie in Frage stellt, dass die Maßnahmen der Israelis zu ihrer Verteidigung nicht gerechtfertigt seien.

Vielleicht ist es nicht nur an der Zeit danach zu fragen, ob die Benutzung des Ausdrucks „selbst gebaute Raketen“ Sinn macht. Was ist an diesen „gerechtfertigt und proportional“? Was sind deren „Effekt“?

Angesichts der Person, die diese These der Unverhältnismäßigkeit von sich gibt, sollte man allerdings noch ganz andere Verhältnismäßigkeiten in Frage stellen. Darüber ist zwar schon oft geschrieben worden, aber es kann nicht oft genug angeführt werden:

Frau Koning AbuZayd führt die UNRWA (= United Nations Relief and Works Agency). Das ist eine 1949 gegründete Truppe, die die palästinensischen Flüchtlinge versorgen sollte, als diese keine Bleibe und Auskommen hatten. (Nicht zu vergessen: Grund dafür waren die arabischen „Brüder“, die die Einwohner des Mandatsgebiets aufforderten ihre Häuser zu verlassen, weil man mal eben die Juden ins Meer treiben wollte. Das ging daneben und jetzt hatte man die Typen am Hals, weil man sie auch nicht zurücklassen wollte. Es war ja weiter „Juden ins Meer treiben“ angesagt. Die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge wollte man allerdings auch nicht übernehmen. Das sollte, bitteschön, der Westen machen. Man selbst brauchte ja das Geld für den Krieg gegen die Juden.)

Diese Flüchtlingsorganisation ist nicht die einzige der UNO. Es gibt sage und schreibe eine ganze weitere – das UNHCR, das sich um alle anderen Flüchtlinge dieses Planeten kümmert. Das ist richtig gut, dass es die andere gibt. Neben den heute 3,9 Millionen palarabischen „Flüchtlingen“ der UNRWA gibt es schließlich bloß noch 20 Millionen andere in der ganzen Welt. Das gleicht sich schon aus so.

Ähnlich sieht es beim Personal der beiden Organisationen aus: Während die UNRWA mit gerade mal 23.000 auskommen muss, darf das UNHCR in 5.000 Mitarbeitern schwelgen. Macht im Schnitt etwa 170 palarabische Flüchtlinge auf pro UNRWA-Mitarbeiter; beim UNHCR sind 4.000 pro Personalakte mehr als ausreichend.

Kommen wir zum Budget. Das UNRWA hat gerade mal 400 Millionen Dollar jährlich zur Verfügung. Das ist etwas weniger als die Hälfte der 881 Millionen Dollar des UNHCR. Richtig ungerecht, vor allem, wenn man die Personaldecke bedenkt, oder?

Kommt jetzt noch der Auftrag der beiden Organisationen hinzu: Währen die UNHCR dafür zu sorgen hat, dass die von ihr betreuten Flüchtlinge möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen stehen und sich selbst versorgen können, soll anscheinend die UNRWA dafür sorgen, dass die Flüchtlinge von 1948 auf immer und ewig Flüchtlinge bleiben, keinen Fuß aus ihren Lagern setzen können und auf keinen Fall etwas am Status der „Flüchtlinge“ geändert wird – inzwischen in der dritten bis vierten Generation. Und während die nicht im Ursprungsgebiet der Flüchtlinge geborenen Nachkommen unter UNHCR-Statut per Definition, Auftrag und Selbstverständnis des UNO-Flüchtlingsbegriffs keine Flüchtlinge mehr sein dürfen, ist es bei der UNRWA gerade umgekehrt: Auch die vierte und fünfte Generation der Nachfahren derer, die 1948 (zum überwiegenden Teil aus eigenen Stücken) ihre Heimat verließen, dürfen nichts anderes sein als Flüchtlinge. Wehe, die werden eigenständig und versuchen sich auf eigene Füße zu stellen. Dazu müssen sie in westliche Länder auswandern und sich dort niederlassen!

Wie ist das also mit den Verhältnismäßigkeiten? Die UNRWA ist eine unverhältnismäßig hoch finanzierte, mit unverhältnismäßig viel Personal ausgestattete Organisation mit einem unverhältnismäßigen Arbeitsauftrag. Nichts davon ist irgendwie zu rechtfertigen, außer mit dem Kampf zur Vernichtung Israels oder dessen gezielter Unterstützung!

Und die Oberaufseherin dieser Truppe erdreistet sich Israel unverhältnismäßiges Vorgehen vorzuwerfen? Lächerlich!

15.12.06 23:19


Scheuklappen für Nahost

Die BBC hat mal wieder einen richtig schönen Klops schreiben lassen:

Amnesty International befand, dass die Hisbollah Katjuscha-Raketen zwischen Zivilisten versteckte und sie oft aus der Deckung ziviler Dörfer abschoss. Forscher fanden aber keine Belege dafür, dass die Hisbollah tatsächlich Zivilisten während der Kämpfe als menschliche Schutzschilde benutzten.

Hallo? Muss man die Zivilisten erst an die Abschussgeräte fesseln, damit sie menschliche Schutzschilde sind? Muss man sie gewaltsam vor die eigenen Waffen binden, damit sie menschliche Schutzschilde sind?

Die Israelis haben in den „Auseinandersetzungen“ mit der Hamas und den übrigen Terroristen „Palästinas“ oft genug bewiesen, dass die bloße Anwesenheit von Zivilisten im Umfeld des militärischen Ziels genügte, damit eine Aktion nicht ausgeführt wurde. Davon wurde in Ausnahmefällen abgesehen und trotzdem geschossen. Wenn man also in der „Deckung ziviler Dörfer“ seine Abschussrampen aufbaut und zu ballern anfängt, was anderes sind diese zivilen Dörfer und ihre Einwohner als Schutzschilde?

Was muss eigentlich passieren, dass diese Blindfische sehen, was für einen hirnrissigen Quatsch sie da verzapfen?

Das setzt sich natürlich darin fort, dass es in dem Artikel eigentlich darum geht, dass in Israel der von oben nicht autorisierte Einsatz der Streumunition untersucht wird und die Freisprechung der Terroristen nur eine Randbemerkung ist. Zur Hisbollah gibt es nichts weiter zu untersuchen, die haben nichts falsch gemacht – jedenfalls nicht nach der Kopf stehenden Logik, die Amnesty, Human Rights Watch und die BBC verwenden.

24.11.06 20:40


Rechte und Pflichten Israels – nach UNO-Lesart

Die Israelis haben wieder zugeschlagen und einen Terror-Boss zu seinen Jungfrauen befördert. Das ist Teil einer neuen Offensive im Gazastreifen gegen die weiterhin verschossenen Qassam-Raketen. Infanterie samt Hubschraubern, Panzern und Scharfschützen umstellten das Haus von Ayman Hassanin, um ihn festzunehmen. Das übliche Spiel begann: Haufen von bewaffneten strömten in die Gegend, als die Soldaten den Terrorchef mit Lautsprechern zur Aufgabe aufriefen. Im Verlauf des daraus entstehenden Gefechts wurde der Terrorist getötet.

Das geht natürlich nicht, wenn man der UNO-Menschenrechtskommissarin folgt, die sich mal ansehen wollte, was harmlose Knallkörper in Sderot so alles angerichtet haben. Bei der Geflügelschlachterei, wo ein Arbeiter lebensgefährlich verwundet wurde, „begrüßte“ man sie mit Steinen. Die Dame besuchte dann auch eine Schule und traf Einwohner der Stadt. Dabei meinte sie folgende Worte von sich geben zu müssen:

Israel habe die Verantwortung seine Bürger zu verteidigen, muss das aber nur mit legalen Mitteln tun. Es hat das im Rahmen des internationalen Rechts zu tun, einschließlich der internationalen Menschenrechte, aber es hat in erster Linie die Verantwortung die Menschen zu schützen, die unter seinen Behörden leben.“

Womit wohl die Palästinenser gemeint sind. Wie auch immer.

Klar ist jedenfalls, dass Israel nach Meinung der UNO-Dame theoretisch das Recht (und natürlich die Pflicht) hat seine Bürger vor Raketenangriffen zu schützen. Aber alles, was es versucht, um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Verletzung des „internationalen Menschenrechts“. Und wohl auch ein Bruch des Schutzes der „Menschen, die unter seinen Behörden leben“ (auch wenn die Israelis im August 2005 aus Gaza abgezogen waren).

Die ganze Verlogenheit der UNO (und des Westens) wird hier wieder einmal deutlich. Israel darf und muss sich verteidigen – aber nur so, dass den Terroristen und ihrem Schwimmbecken (der palästinensischen Bevölkerung) kein Haar gekrümmt wird. Israel darf seine Bevölkerung schützen – aber nur, wenn die Terroristen nicht gefährdet werden. Israel darf vielleicht passiven Schutz anwenden, keinen aktiven, keinen offensiven. Aber wenn der passive Schutz in einen Zaun mündet, der die Terroristen draußen hält, dann definiert man das zu einer offensiven Maßnahme um, die den Palästinensern schadet – und somit auch wieder verboten ist.

Ähnliche Anwandlungen gegenüber den Terroristen? Verboten, die sind nur verzweifelt, verarmt und unterprivilegiert. Sie können nicht anders.

Also, ihr verdammten Juden, lasst euch gefälligst umbringen, damit wir über euren Leichen „Nie wieder!“ rufen können! Das ist so schick und anständig und kostet uns keine Probleme bei den Öllieferungen (wie war das noch mit „Kein Blut für Öl“????? Ach ja, das war ja kein arabisches Blut; mit jüdischem geht das selbstverständlich!)

21.11.06 23:08


’Dieses Geschehen ist ein Zirkus!’

So der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman über das Abstimmungsergebnis der Vollversammlung zu dem Unglück in Beit Hanun. Und Recht hat er! Israel heute berichtet in seiner Nachrichtenmail vom 19. November:

Gestern wurde in einer Notstandssitzung der UNO über die Untersuchung der Ereignisse in Beit Hanun abgestimmt. 156 Länder stimmten für eine gründliche Untersuchung dieser Angelegenheit, nur sieben Länder sprachen sich dagegen aus und sechs enthielten sich der Stimme. Die USA, Australien, Mikronesien, Palau, die Marshall-Inseln und Nauru sowie Israel stimmten dagegen, während sich Kanada, die Elfenbeinküste, Papua Neu Guinea, Tonga, Vanauto und Tobalo der Stimme enthielten. Diese Untersuchung enthält die Entsendung eines Untersuchungskomitees sowie die Bildung einer „Internationalen Schutztruppe“ für die Bevölkerung des Gazastreifens.

Das ist alles, was den Herrschaften im Bazar der Despoten einfällt. Und die Demokratien Europas machen munter mit. Dringlichkeitssitzungen bezüglich des Nahost-Konflikts zwischen den Arabern und Israel gibt es grundsätzlich nur, wenn Israelis gezielt einen Terror-Chef umbringen oder ihnen ein Fehler unterläuft, wegen dem sie sich selbst die Haare raufen. Oder wenn die PalAraber mal wieder was Gelogenes in die Welt setzen (Stichwort „Massaker“ in Jenin etc.). Sprich: Wann immer die Israelis selbst etwas untersuchen und herausfinden wollen, was schief gegangen ist, damit es nicht wieder vorkommt.

KEINE Dringlichkeitssitzung gibt es, wenn 1000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israelis geschossen werden; wenn israelische Soldaten auf israelischem Staatsgebiet unter einem Katjuscha-Hagel ermordet und entführt werden (allerdings wohl, sobald Israel sich deswegen zur Wehr setzt); wenn TIPH-Mitarbeiter von Palästinensern erschossen werden (und das Israel angelastet wird); wenn ein Selbstmord-Bomber 21 Jugendliche vor einer Discothek ins Jenseits befördert oder am Vorabend des Passahfestes fast 30 Menschen auf einmal ermordet werden, weil sie Juden sind.

Wahrscheinlich ist es ja so, dass in den genannten Fällen alles klar ist: Das waren arabische Terroristen Freiheitskämpfer (mit ausschließlich edlen und sozialen Motiven natürlich und ohne jeglichen Anschein von Antisemitismus), während in den Fällen der Dringlichkeitssitzungen ja nicht alles klar ist. Also müssen Untersuchungskommissionen gebildet und Schutztruppen entsandt werden.
Hm, Schutztruppen? War da nicht mal was? So was mit Ländereien in Afrika, in denen Schutztruppen dafür sorgten, dass die Einheimischen nicht weiter verwahrlosten und die Regeln der europäischen Zivilisation durchgesetzt wurden? Mit anderen Worten: Kolonien und deren europäische Armeen? Will die UNO-Vollversammlung sowas für den Gazastreifen?
Das wäre was, dann müssten die Israelis da nicht weiter groß eingreifen. Leider ist das nur ein Traum, denn „Schutztruppen“ bedeutet heute ausschließlich: Schutz gegen Israel, Unterstützung des Aufbaus einer Kriegs-Infrastruktur gegen Israel und notfalls auch Abschuss israelischer Flugzeuge oder Panzer, die nachsehen wollen, ob etwas und was entsteht, um Israel das Leben unmöglich zu machen – die volle Unterstützung der Vernichtung des jüdischen Staates also. Wären das doch nur die so verhasste Art von Schutztruppe, die der Kaiser damals nach Afrika entsandte! Anders als vor 100 Jahren könnten die mit ihrer Anwesenheit im Gazastreifen tatsächlich was Gutes tun.

19.11.06 15:57


Hisbollah? Was ist das?

Schonmal die UNIFIL-Presse-Informationen gelesen?

Seit dem „Ende“ des Libanonkrieges diesen Sommer sucht man da vergeblich nach der Hisbollah. Die gibt es offenbar gar nicht!

Es gibt in den Informationen nach der Einstellung der Kämpfe indirekte Anspielungen auf „die Parteien“, aber der Rest der Presse-Informationen beinhaltet Gerede von humanitärer Hilfe, israelischen Überflügen und den Rückzügen aus den verschiedenen Gebieten, die Räumung von Streumunition und Hilfen für die libanesische Wirtschaft, dazu die zunehmende Truppenstärke der Blauhelme und viele Patrouillen, die sicher stellen sollen, dass dort keine Israelis herumlaufen.

Ein Wort über die Leute, die im Libanon den Staat im Staate machen und tausende Raketen auf israelische Zivilisten verschossen (und wieder verschießen werden) – fehlt völlig! Nicht ein einziger Hinweis auf Aktivitäten der Hisbollah ist zu finden – weder über Truppen/Kämpfer-Bewegungen, noch Tun, Äußerungen oder gar Waffenschmuggel. Nasrallah prahlt zwar, dass er sein Raketenarsenal mehr als wieder aufgefüllt hat, was israelische Geheimdienstquellen bestätigen. Und alles vor der Nase der UNIFIL, die nicht einmal zu verstehen gibt, dass es die Hisbollah im Südlibanon überhaupt gibt!

Wie war das noch? Die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats forderte die UNIFIL auf der libanesischen Armee Hilfe zu leisten; und zwar dabei:

Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verhindern, einschließlich der Einrichtung einer Zone zwischen der Blauen Linie und dem Litani, in der sich keinerlei bewaffnete Personen, Einrichtungen und Waffen als die der Regierung des Libanon und der UNIFIL aufhalten.

Für die UNIFIL existiert die Hisbollah wunderbarerweise nicht. Sie ist verschwunden und befindet sich vollkommen außerhalb der UNO-Aktivitäten im Libanon, die ihrerseits damit droht israelische Flugzeuge abzuschießen, die die Arbeit der UNIFIL erledigen: den Waffenschmuggel zu überwachen und zu verhindern bzw. die Waffen einzukassieren.

Das Ausmaß der völligen Ignorierung jeglicher Hisbollah-Aktivitäen im Südlibanon wird in einem Artikel des englischen Telegraph verdeutlicht:

Es bleiben Befürchtungen, dass trotz der aufgestockten Präsenz der UNIFIL diese nicht in der Lage sein wird erneute Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern. Am Freitag warnte Generalmajor Alain Pellegrini, der französische Kommandeur der UNO-Truppen, dass der Konflikt im Süden möglich bleibt. Er zitierte die sich verschlimmernde israelisch-palästinensischen Krise und politische Spannungen in Beirut, wo Gewalt auf der Straße droht, nachdem keine Einigung zwischen den pro- und antisyrischen Fraktionen des Libanon gefunden wurde.

Nach Pellegrinis Ansicht können also israelisches Handeln im Gazastreifen und innenpolitische Spannungen im Libanon zu Feindseligkeiten beitragen – aber dass die Hisbollah völlig offen Massen an Waffen illegal vor seiner Nase herumtransportiert, das interessiert ihn nicht, davon weiß er nichts und das macht natürlich die Lage auch auf keinen Fall schlechter.

Dass die Hisbollah seit Mitte August in den Presse-Informationen der UNO keinerlei Erwähnung findet zeigt, dass die UNIFIL niemals auch nur die Absicht hatte den Waffenschmuggel zu stoppen oder die Hisbollah zu entwaffnen – die Resolution 1701 wird von der UNO niemals entsprechend ihres Entwurfs und ihres Inhalts umgesetzt werden. Wenn sie sich die Hisbollah wegwünschen können, dann müssen sie sich mit ihr auch nicht beschäftigen.

Tipp: Elder of Ziyon

15.11.06 19:54


Vom Westen nichts Neues

Die Israelis ziehen sich aus einem Terror-Nest zurück und umgehend wird von dort aus wieder nach Israel geschossen. Israel schießt zurück, es geht was schief und 19 Zivilisten werden getötet. Von den Terroristen wird aber erstmal gesagt, es seien 28 Menschen von den Zionisten gezielt ermordet worden. Die Korrektur heizt die Stimmung eher noch an. Die Hamas kündigt eine Waffenruhe auf, die es in der Realität nie gegeben hat.

Natürlich schreit „die Welt“ auch auf. Und „natürlich“ tagt der UNO-Sicherheitsrat. Hat er das jemals bei einem Massenmord an Juden durch die Araber? Und wie üblich wurde praktisch nur das Handeln Israels in die Beratungen und den Resolutionsentwurf einbezogen (es gab das übliche Feigenblatt, aber keine annähernd ausführliche Auseinandersetzung mit dem Terrorkrieg der PA): Man gab „der tiefen Besorgnis wegen der außer Kontrolle geratenden Lage in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten in der jetzigen Zeit“ zum Ausdruck, „insbesondere als Ergebnis der exzessiven und unverhältnismäßigen Benutzung von Gewalt durch Israel, der Besatzungsmacht, die extensiven Verlust an zivilem palästinensischen Leben und zu Verletzungen verursacht hat, darunter auch bei Kindern und Frauen“.

Man „verurteilt die von Israel, der Besatzungsmacht durchgeführten Militäroperationen im Gazastreifen, insbesondere den Angriff, der am 8. November 2006 in Beit Hanoun statt fand und der den Verlust von zivilem Leben und großflächige Zerstörung palästinensischen Eigentums und lebenswichtiger Infrastruktur verursachte“.

“In Verurteilung auch des Raketenbeschusses auf Israel“ fordert man „Israel, die Besatzungsmacht auf sofort seine Militäroperationen einzustellen, die die palästinensische Zivilbevölkerung in den Besetzten Palästinensischen Territorien, einschließlich Ostjerusalems einzustellen und seine Streitkräfte sofort aus dem Gazastreifen auf die Positionen von vor dem 28. Juni 2006 zurückzuziehen“.

Dem folgt ein Punkt nach dem anderen, in dem Israel aufgefordert wird auf seine Verteidigung zu verzichten, palästinensische Einrichtungen, Infrastruktur und Eigentum zu schützen usw. Es wird ganz kurz gesagt, die PA möchte doch bitte die Gewalt einstellen. Ansonsten soll die UNO untersuchen und berichten und die Israelis alles unterlassen, was sie zu ihrem Schutz tun könnten (außer in den Bunkern zu verschwinden).

Zum Glück haben die USA das Rückgrat gehabt die Resolution mit einem Veto zu belegen. Sonst war niemand dagegen. Vier Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme: Großbritannien, Dänemark, die Slowakei und Japan.

Die Vertreterin Großbritanniens schwafelte von der Sorge über die Konsequenzen des israelischen Handelns und rief Israel zu Zurückhaltung auf; Syrien und Mahmud Abbas sollten ihren Einfluss geltend machen, damit der Qassam-Beschuss eingestellt wird (sonstiger Terror scheint in Ordnung zu sein) und man müsse die Sache im Sicherheitsrat ausgewogen angehen.

Auch Dänemark sucht nach einem ausgewogeneren Text; die Raketenangriffe gegen Israel müssten gestoppt werden, aber gleichzeitig müsse Israel sicherstellen, dass seine Sicherheitsoperationen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht statt fänden und die Findung einer friedlichen Lösung nicht behinderten. Die Antwort eines Staates innerhalb des Rechtes auf Selbstverteidigung müsse verhältnismäßig sein.

Der Vertreter Japans war ganz stolz auf die konstruktiven Beteiligung seiner Delegation an den Verhandlungen des von Qatar vorgelegten Entwurfs. Er würdigte die Bemühungen darum, einige der Bedenken Japans während der Diskussion zu „reflektieren“, sagte aber, dass weitere Verbesserungen nötig seien.

Dem stimmte der Vertreter der Slowakei zu, der auch sagte, dem Text fehle die Berücksichtigung der ganzen Komplexität der Lage im Nahen Osten.

Da äußern sich also drei der vier „Enthaltungs“-Vertreter so, dass der Resolutionsentwurf nicht ausreiche, nicht ausgewogen genug sei – und stimmen dann nicht dagegen???

Japan ist freudig erregt, dass seine Bedenken „reflektiert“ (also nicht eingearbeitet!) wurden und findet deshalb, dass es nicht dagegen stimmen kann?

Diese fortschrittlichen westlichen Staaten finden also nicht, dass ein Resolutionsentwurf, der Mängel aufweist, abzulehnen ist. Ihnen ist nicht klar, dass eine Enthaltung dazu führen kann, dass eine mangelhafte Resolution angenommen wird?

Die vier Enthaltungen sind zwar mehr als die Zustimmung von Argentinien, der Republik Congo (Kongo-Brazzaville), Ghana, Griechenland, Peru, Qatar und Tansanias als nicht ständigen und Russland, VR China und Frankreich als ständigen Mitgliedern, aber deshalb nicht weniger unanständig. Denn die von ihnen angemahnte „Ausgewogenheit“ wird auf diese Weise niemals erreicht. Sei leisten mit ihren Enthaltungen dem einseitigen, parteiischen und diskriminierenden Verhalten der anderen Vorschub.

Es spricht Bände und verwundert nicht, dass Frankreich und Griechenland für die Resolution stimmten. Die Franzosen sind ohnehin immer gegen Israel und in Griechenland huldigt man dem Antisemitismus im gesamten politischen Spektrum. Das westliche Gesamtverhalten zeigt den Israelis, dass auf Europa absolut kein Verlass ist – d.h. Verlass ist schon: dass Europa sich im Zweifelsfall immer gegen Israel entscheiden wird. Ob Olmert das jemals begreifen wird?

Der Basar der antiisraelischen Hetze bei der UNO hat wieder gewirkt. Die USA sind die einzigen, die sich dagegen wehren. Damit sind sie wieder der Buhmann. Nicht nur bei den Arabern. Auch bei ihren westlichen Fans, die nie begreifen werden, was sie sich selbst damit antun. Alles wie gehabt, auch im und vom Westen nichts Neues!

12.11.06 14:39


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