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Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert.

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Fjordman, Brussels Journal, 24.7.06

Der Unterschied zwischen uns und Hisbollah ist, dass wir, wenn wir Unschuldige toeten, es als Fehler betrachten; wenn sie Unschuldige toeten, betrachten sie es als Erfolg.
Ehud Olmert, 2.8.2006 im Interview mit der TIMES

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Int'l.Politik allgemein

Wachwechsler

Zum Jahreswechsel werden zwei Posten neu besetzt. Zum einen verabschiedet sich Goofy Annan gerade mit einigen Reden gegen die USA von seinem Amt, für die er in den entsprechenden Kreisen der USA auch nett beklatscht wird. In New York wurde er von den UNO-Mitglieder über allen Klee gelobt. Wofür, das ist eigentlich nicht ganz klar, denn seine Amtszeit ist schließlich überschattet von eklatanten Versagensbeispielen für die „Weltregierung“. Es fängt an beim Korruptionsskandal bei den Öl-für-Lebensmittel-Geschäften des Irak, in den sein Sohn und andere UNO-Mitarbeiter verwickelt waren und der die ganze Unwirksamkeit der UNO in Sachen Widerstand gegen aggressive Diktatoren mehr als verdeutlichte. Es geht weiter mit den unterschiedlichsten Konflikten, bei denen die UNO tatenlos zusah (und zusieht) und wo andere sich die Finger verbrennen mussten (und auch noch dafür geprügelt wurden – Beispiel: Balkan-Kriege im Ex-Jugoslawien). Und endet noch lange nicht beim heutigen „Menschenrechtsrat“, der nicht nur da weiter macht, wo das Vorgremium aufhörte, sondern noch heftiger gegen Israel zu Werke geht, wirkliche Menschenrechtsverletzer aber nicht einmal ernsthaft ermahnt.

Was also ist das Erbe von Annan? Er hinterlässt seinem Nachfolger einen Scherbenhaufen, den dieser wohl nur aufzuräumen in der Lage sein wird, wenn er übernatürliche Hilfe bekommt. Den scheidenden Generalsekretär jetzt in den Himmel zu loben, ist ein Unsinn, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Allerdings glauben mit Ausnahme einiger weniger Regierungen wohl wirklich, dass Annan gute Arbeit gemacht hat. Was eigentlich nur bestätigt, wie bescheuert und irre die „internationale Gemeinschaft“ heute ist.

Der zweite neu besetzte Posten ist der der EU-Präsidentschaft. Deutschland übernimmt sie zum 1. Januar von Finnland. Und hat sich nicht nur in Gestalt von Angela Merkel aus dem Fenster gehängt, was die wichtigste Aufgabe der nächsten sechs Monate sein soll, sondern auch die zugehörigen Erwartungen geweckt: „Ganz Europa“ erwartet, dass die deutsche Regierung die EU-Verfassung weiter bringt. Natürlich die Verfassung, die „letztens“ von den Franzosen und Niederländern (wirklich „den“ jeweiligen, nicht deren Regierungen) in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Mit winzig kleinen, völlig unbedeutenden Änderungen vielleicht. Ganz gemäß dem Motto: Wir werden so lange über die Verfassung abstimmen lassen, bis sie doch noch angenommen wird.

Gibt es wirklich keine drängenderen Probleme in der EU? Was ist mit den Verhandlungen mit der Türkei? Was ist mit dem bürokratischen Wasserkopf in Brüssel? Was mit den Eitelkeiten der Kommissare? Der ausufernden Regelungswut der EU-Verwaltung? Den immer weiter an die undemokratische Entscheidungen treffende Zentrale in Brüssel abgegebenen nationalen Kompetenzen?

Zwei „Wachwechsel“ mit weltweiter Aufmerksamkeit. Zweimal trübe Ausblicke, was die Prioritäten und die Zukunftswirkung angeht.

14.12.06 23:12


Testfall: Alle Welt und die Iraner

Den besten Kommentar zur Reaktion auf die nordkoreanischen Atomtest-Aktivitäten findet man m.E. in Israel – bei DryBones, der israelischen Karikaturen-Serie, die auch in der Jerusalem Post erscheint:


Der Text des Gesprächs zum "Testfall":
A: Alle wollen sehen, was die UNO wegen Nordkorea unternehmen wird.
B: Die Iraner nicht. Die wollen sehen, was die UNO wegen Nordkorea nicht unternimmt.

19.10.06 22:24


Tränen des Moskauer Krokodils

Da heult der Vladi! Die kritische Journalistin Anna Politkovskaya wurde beerdigt. Unter Beteiligung von Kreml-Offiziellen, die die Tote in den höchsten Tönen lobten. In Dresden wurden im Umfeld des Staatsbesuchs von Vladimir Putin ebenfalls Trauersprüche abgelassen, ebenfalls mit kräftiger Beteiligung russischer Offizieller. Einer verstieg sich sogar zu der Aussage, der Mord sei ein Angriff auf ganz Russland (WDR2-Nachrichten von 16 Uhr).

Ich fürchte, diese Show der russischen Offiziellen ist eines der ganz normalen Lügenunternehmen der Regierung dieses Landes. Denn angesichts der Menschenrechts- und Presselage dort sind diese trauernden Äußerungen seitens russischer Regierungsvertreter höchstens noch als glatter Hohn einzustufen. Wenn ausgerechnet kritische Journalisten ermordet werden, die die Staatsführung kritisieren und angreifen und das, nachdem andere Medienorgane durch die russische Regierung mundtot gemacht oder geschlossen wurden, dann ist das offizielle Verhalten nach diesem Mord mehr als verdächtig.

Der WDR spekulierte, dass Frau Merkel in Dresden einige kritische Fragen für Herrn Putin bereit halten würde, was die Lage der Medien und der Menschenrechte in Russland angeht. Ich hoffe, dass sie das wirklich hat. Allerdings bezweifle ich, dass es auch nur einen Ansatz von Veränderung in Russland oder am „deutschen Verhältnis“ zu Russland geben wird, weil die deutsche Politik ja hinter Geschäften mit Russland her ist und diese nicht gefährdet werden dürfen.

Und wenn wir schon davon reden, wie der russische Bär weint und tanzt, dann hätte ich ein weiteres Thema, das mal mit Herrn Putin genauer behandelt werden sollte: Was ist mit Russlands Hass-Kampagne gegen Georgien? Wo sind unsere „unverhältnismäßig-Schreihälse“? Die vier spionageverdächtigen russischen Offiziere sind längst wieder frei, aber Putin lässt die Schrauben immer härter anziehen. Das Land wird regelrecht abgewürgt. Und wo bleiben unsere Besorgten, die sich um die Menschen kümmern? Ist das keine Kollektivbestrafung, was Putin da treibt? Also, her mit den Lichterketten, den Menschenrechtsorganisationen, den Demonstrationen gegen die Unverhältnismäßigkeit!

Aber die gibt es nicht. Es sind weder Araber, die da kollektiv bestraft werden, noch Israelis, die sich gegen Terror verteidigen – also ist das nicht so wichtig, dass man lauthals und energisch wird. Da braucht es nur eine kleine Anmerkung, dass man das nicht gut findet und der Herr Putin doch bitte nicht so doll auf die Georgier einprügeln möge. Und damit ist die Sache erledigt. Am besten verdrückt der Kreml-Chef auch hier noch ein paar Tränchen, dass ihm das georgische Volk ganz doll leid tut, dass es unter den schlimmen Machenschaften der georgischen Regierung so leiden muss, aber Russland müsse seine Interessen wahren und sobald die Regierung in Tbilisi sich „kooperativ“ und „angemessen“ verhält, wäre das doch alles wieder vorbei. Die deutschen Medien und Politik werden dann schon die passenden Worte finden, dass Herr Putin aufrechten Hauptes und gestärkt nach Hause fahren kann.

10.10.06 17:16


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